dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Millionen Afghanen wählen trotz Taliban-Drohungen Karsai-Nachfolger
Kabul (dpa) - Millionen Afghanen haben den Drohungen der Taliban getrotzt und bei der historischen Präsidentenwahl einen Nachfolger von Amtsinhaber Hamid Karsai bestimmt. Mit der Wahl bereiteten sie der ersten demokratischen Machtübergabe in der Geschichte Afghanistans den Weg. Zwar kam es zu tödlichen Anschlägen der Taliban. Die von den Aufständischen angedrohte Welle von Angriffen auf Wahllokale blieb aber aus. Erste offizielle vorläufige Teilergebnisse werden erst in den kommenden Tagen erwartet. Das Endergebnis will die Wahlkommission (IEC) am 14. Mai verkünden.
Parlamentswahl in Ungarn - Wechsel unwahrscheinlich
Budapest (dpa) - Rund acht Millionen Menschen waren in Ungarn am Sonntag dazu aufgerufen, über ihr neues Parlament abzustimmen. Ein Wahlsieg des rechts-nationalen Regierungschefs Viktor Orban, der sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit der EU anlegte, galt als sicher. Offen war, ob sein Bund Junger Demokraten (Fidesz) wie vor vier Jahren eine Zweidrittelmehrheit erringt, mit der die Verfassung geändert werden kann. Nach Angaben der Wahlbehörde gaben bis 13.00 Uhr 34,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren 1,5 Prozentpunkte weniger als zum selben Zeitpunkt vor vier Jahren.
Prorussische Aktivisten dringen in ostukrainische Verwaltung ein
Donezk (dpa) - Trotz massiven Polizeiaufgebots sind prorussische Aktivisten in der ostukrainischen Großstadt Donezk in die Gebietsverwaltung eingedrungen. Befürworter einer Abspaltung von Kiew warfen Fenster ein und hissten die russische Flagge statt der ukrainischen, wie das örtliche Internetportal novosti.dn.ua am Sonntag berichtete. Vor dem Gebäude versammelten sich Hunderte Menschen. Zuvor hatten rund 2000 Gegner der prowestlichen Regierung friedlich auf dem zentralen Leninplatz für einen Anschluss ihrer Heimat an Russland demonstriert.
Union will Korrekturen an Rente mit 63 durchsetzen
Berlin (dpa) - Die Union will in Verhandlungen mit der SPD Korrekturen am Gesetzentwurf zur Rente mit 63 durchsetzen. Die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Regelung sei für viele CDU- und CSU-Bundestagsabgeordnete ein Problem, sagte Fraktionschef Kauder (CDU) der „Bild“-Zeitung (Montag). „Dabei geht es besonders um die Anrechnung der Zeiten der Arbeitslosigkeit. Dies könnte zu einer Frühverrentungswelle führen.“ Parteichef Sigmar Gabriel verteidigte die Pläne am Sonntag bei einer SPD-Konferenz in Berlin. „Ich finde, wir müssen das offensiv verkaufen.“ Die Kritiker hätten in der Regel nie Schicht arbeiten müssen.
SPD will Deutschland „modernisieren“
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will mit einer Reformstrategie für Deutschland die SPD wieder mehrheitsfähig auf Bundesebene machen. „Wir schaffen das moderne Deutschland“, gab er am Sonntag in Berlin bei der ersten SPD-Regierungskonferenz als Devise aus. Straßen und Brücken müssten modernisiert werden, ebenso das Bildungssystem und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, sagte er bei dem Treffen mit Bundesministern, Ministerpräsidenten und Dutzenden Oberbürgermeistern der SPD. Dazu soll es eine abgestimmte Strategie zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben.
De Maizière kritisiert USA als maßlos
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den USA vorgeworfen, die Bundesregierung weiterhin unzureichend mit Informationen zur NSA-Affäre zu versorgen. In einem „Spiegel“-Interview beklagt der CDU-Politiker den außenpolitischen Schaden, den die Spähaktionen des US-Geheimdienstes bei Bündnispartnern angerichtet haben. „Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß“, sagte er.
