dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wahlkommission: Rund sieben Millionen Wähler in Afghanistan
Kabul (dpa) - Bei der Präsidentenwahl in Afghanistan haben nach Schätzungen der Wahlkommission (IEC) rund sieben Millionen der mehr als zwölf Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das entspräche einer Wahlbeteiligung von etwa 58 Prozent. Bis zum Mittag hätten 3,5 Millionen Menschen gewählt, sagte IEC-Chef Jusuf Nuristani am Samstag nach Schließung der Wahllokale. Mehr als ein Drittel (36 Prozent) davon seien Frauen gewesen. Bei der Präsidentenwahl 2009 waren 5,8 Millionen Stimmen abgegeben worden, von denen 1,2 Millionen wegen Betrug für ungültig erklärt worden waren.
Mord an deutscher Fotografin war Racheakt für Nato-Angriffe
Kabul (dpa) - Der Mörder der deutschen Fotografin Anja Niedringhaus hat als Motiv für seine Tat Rache für Nato-Luftangriffe auf sein Dorf in Afghanistan angegeben. Das sagte ein Sprecher der Polizei in der afghanischen Unruheprovinz Chost am Samstag. Die 48-Jährige war am Freitag von dem Kommandeur eines Polizei-Kontrollpunkts erschossen worden, eine kanadische Kollegin der amerikanischen Nachrichtenagentur AP wurde schwer verletzt. Beide waren zusammen in Chost, um über die Präsidentschaftswahl zu berichten.
Breiter Widerstand gegen Rentenpaket in der Union
Berlin (dpa) - In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es erhebliche Widerstände gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Mehrere Dutzend Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU wollen Änderungen der Pläne für die Rente mit 63 durchsetzen. Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, Zeiten von Arbeitslosigkeit bei der Berechnung des Renteneintrittsalters einzubeziehen. „Nur wenn jemand tatsächlich 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, sollte er mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).
CDU hat Europa-Wahlprogramm beschlossen
Berlin (dpa) - Die CDU hat mit großer Mehrheit ihr Programm für die Europawahl am 25. Mai beschlossen. Beim Parteitag gab es am Samstag in Berlin nach einer relativ kurzen Diskussion lediglich eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Zentrale Punkte des Programms sind Stabilität innerhalb der EU, die Finanz- und Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarkt, Steuergerechtigkeit sowie die Forderung nach mehr Bürgernähe. Die CDU will im Wahlkampf vor allem mit der Kanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel punkten. Gemeinsam mit Spitzenkandidat David McAllister plant sie in den nächsten sieben Wochen 20 Großveranstaltungen in Deutschland.
Lindner als Parteichef der NRW-FDP wiedergewählt
Münster (dpa) - Die nordrhein-westfälische FDP hat ihren Landesvorsitzenden Christian Lindner für zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 35-Jährige erhielt beim Landesparteitag am Samstag in Münster 91,1 Prozent der Stimmen. Von 380 Delegierten votierten 346 mit Ja, 25 mit Nein und 9 enthielten sich. Im Mai 2012 war Lindner mit knapp 98 Prozent an die Spitze des größten FDP-Landesverbands gewählt worden. Seit vergangenem Dezember ist er auch FDP-Bundesvorsitzender. Lindner sieht seine Partei ein halbes Jahr nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag bei der Wahl im vergangenen September auf einem soliden Erneuerungskurs: „Die FDP steht und sie ist politikfähig.
EU-Außenminister kritisieren Türkei wegen Internet-Sperren
Athen (dpa) - Die Außenminister der 28 EU-Staaten haben die Türkei wegen der Sperrung der Internetdienste von Twitter und YouTube kritisiert. „Alle Kollegen haben deutlich gemacht, dass die Türkei eine besondere Verantwortung hat“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag in Athen unter Hinweis auf den Wunsch der Türkei nach einer EU-Mitgliedschaft. Catherine Ashton, EU-Außenbeauftragte, sprach nach einem informellen Treffen der Außenminister von „Sorgen“ der EU-Regierungen angesichts der Internetsperren.
