dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Medien: Valls soll nach Wahlschlappe Premier in Frankreich werden
Paris (dpa) - Nach der erneuten Wahlschlappe seiner Sozialisten bildet Frankreichs Präsident François Hollande sein Kabinett um. Nach Informationen mehrerer französischer Medien soll der bisherige Innenminister Manuel Valls Nachfolger von Premierminister Jean-Marc Ayrault werden. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Hollande hat für 20.00 Uhr eine TV-Ansprache angekündigt.
Erdogan will Widersacher verfolgen
Istanbul (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will nach dem Sieg bei den Kommunalwahlen mit seinen politischen Widersachern abrechnen. „Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen“, sagte Erdogan vor jubelnden Anhängern in Ankara. Trotz Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung, Säuberungen in Justiz und Polizei und Internet-Sperren kam Erdogans Partei bei der Wahl landesweit auf mehr als 45,5 Prozent. Das sind gut 6 Prozentpunkte mehr als bei Kommunalwahlen vor fünf Jahren. Zugleich sind es gut vier Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl 2009.
Großeinsatz gegen Unterstützer einer Terrorgruppe in Syrien
Karlsruhe (dpa) - Bei einem bundesweiten Einsatz gegen mutmaßliche Mitglieder einer in Syrien aktiven Terrorgruppe sind drei Menschen festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, hatten sich zwei der drei Festgenommenen in Syrien der ausländischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ angeschlossen. Die verhaftete Frau soll die Terrorgruppe finanziell unterstützt haben. Die mehr als 100 Beamten durchsuchten insgesamt zehn Wohnungen in Berlin, Bonn und Frankfurt am Main, darunter auch Wohnungen fünf weiterer Beschuldigter.
Schäuble sieht Parallele zwischen Krim- und Sudetenland-Annexion
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Parallelen zwischen Russlands Vorgehen auf der Krim und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland gezogen. Mit solchen Methoden habe schon der Hitler das Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr, sagte Schäuble vor Berliner Schülern. Der Minister betonte, eine Zahlungsunfähigkeit der Ukraine und ein Zusammenbruch der staatlichen Ordnung müssten verhindert werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass bewaffnete Kräfte in Kiew die Macht übernehmen.
Bsirske erteilt Nahles-Plänen für Tarifeinheit eindeutige Absage
Berlin (dpa) - Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, legt sich quer: Den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, den Einfluss von Spartengewerkschaften zu begrenzen, erteilte er eine eindeutige Absage. Das Streikrecht sei ein Grundrecht, deshalb werde jeder gesetzliche Eingriff abgelehnt, sagte Bsirske der „Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen“ mit Blick auf den Tarifkonflikt zwischen der Pilotenvereinigung Cockpit und Lufthansa. Seine Gewerkschaft stehe daher der von Nahles geplanten Gesetzesinitiative ablehnend gegenüber.
Israels Ex-Regierungschef Olmert wegen Bestechlichkeit verurteilt
Tel Aviv (dpa) - Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Israelische Medien berichteten, dies habe das Bezirksgericht in Tel Aviv entschieden. Olmert und weitere Verdächtige waren angeklagt, zwischen 1994 und 2007 für die Förderung eines umstrittenen Bauprojekts in Jerusalem Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben. Olmert stand unter dem Verdacht, als Bürgermeister Jerusalems und später als Handelsminister Riesensummen für die Unterstützung des Bauprojekts angenommen zu haben.
