dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Neuer Weltklimabericht: Klimawandel trifft bereits alle Kontinente
Yokohama (dpa) - Der vom Menschen verursachte Klimawandel hat schon jetzt schwerwiegende Auswirkungen auf allen Kontinenten und in den Meeren. Wie viel schlimmer es durch die voranschreitende Erderwärmung für Mensch und Natur noch kommen wird, hängt davon ab, was der Mensch in naher Zukunft dagegen unternimmt. Das ist die Kernbotschaft des neuen Weltklimaberichts, dessen zweiten Teil der Weltklimarat IPCC am Montag im japanischen Yokohama vorlegte. „Wir bewegen uns auf schmalem Grat“, sagte Greenpeace-Klimaexpertin Kaisa Kosonen.
Kein Durchbruch bei Krisentreffen von Kerry und Lawrow zur Ukraine
Paris (dpa) - Ein Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow hat vorerst keinen Durchbruch in der Ukraine-Krise gebracht. Man habe unterschiedliche Ansichten zu ihrer Entstehung, sagte Lawrow nach einem mehrstündigen Gespräch mit Kerry in Paris. „Aber wir wollen gemeinsam Berührungspunkte zur Lösung der Lage in der Ukraine suchen.“ Kerry betonte, es werde „keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine“ geben. Eine Lösung der Krise könne er nur in enger Abstimmung mit der Regierung in Kiew akzeptieren.
Erdogan feiert AKP-Sieg nach Kommunalwahlen in der Türkei
Istanbul (dpa) - Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei als großen Sieg für seine islamisch-konservative AKP gewertet. Nach einem Jahr heftiger politischer Auseinandersetzungen sagte Erdogan in der Nacht vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Ankara, er werde an seinem Kurs festhalten. Nach Auszählung von etwa 85 Prozent der abgegebenen Stimmen habe die AKP landesweit etwa 45 Prozent der Stimmen erhalten, berichtete der Fernsehsender CNN Türk. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei kam demnach auf rund 28,5 Prozent.
SPD-Mann Reiter folgt Christian Ude als Münchner Oberbürgermeister
München (dpa) - Der SPD-Politiker Dieter Reiter wird Nachfolger von Münchens langjährigem Oberbürgermeister Christian Ude. Bei der Stichwahl holte Udes Wunschkandidat mehr als 56 Prozent der Stimmen. Die CSU musste bei der zweiten Runde der bayerischen Kommunalwahlen Niederlagen auch in anderen Großstädten hinnehmen. Bei vier der fünf Oberbürgermeister-Stichwahlen konnten sich die CSU-Kandidaten nicht durchsetzen - neben München auch in Regensburg, Erlangen und Ansbach. Nur in Würzburg gewann der von der CSU unterstützte CDU-Kandidat.
Wähler in Frankreich strafen Hollandes Sozialisten erneut ab
Paris (dpa) - Mit herben Verlusten für die Sozialisten in den Kommunen ist Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande erneut von den Wählern abgestraft worden. Nach ersten Ergebnissen verloren Sozialisten und linke Listen in zahlreichen Städten ihre Mehrheiten. Teils klare Erfolge verbuchten Konservative und die rechtsextreme Front National. Das Pariser Rathaus bleibt allerdings in der Hand der Sozialisten. Der Wahlausgang könnte mit Blick auf die Europawahl im Mai Folgen für die Regierung haben. Erwartet wird nun eine Kabinettsumbildung.
Dritte Tarifrunde im öffentlicher Dienst beginnt
Potsdam (dpa) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes kommen ab heute Arbeitgeber und Gewerkschaften in Potsdam zu einer dritten Verhandlungsrunde zusammen. Im Vorfeld hatten beide Seiten Zuversicht und Einigungswillen signalisiert. Gleichwohl sind entscheidende Fragen in dem Tarifkonflikt noch nicht geklärt. Verdi und der dbb-Beamtenbund verlangen für die 2,1 Millionen Angestellten beim Bund und in den Kommunen eine pauschale Erhöhung aller Gehälter um 100 Euro sowie ein weiteres Gehaltsplus von 3,5 Prozent.
