Schwarz-Rot verteidigt umstrittenen Doppelpass-Kompromiss
Berlin (dpa) - Spitzenpolitiker der großen Koalition verteidigen den Doppelpass-Kompromiss gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. „Das ist eine gelungene Lösung“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz der Deutschen Presse-Agentur.
Damit entfalle die Optionspflicht für fast alle, die sich bisher in jungen Jahren entscheiden mussten zwischen ihrer Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem „Focus“: „Mit der Regelung geht die Gesellschaft einen großen Schritt auf die Bürger mit ausländischen Wurzeln zu.“
Bislang bekommen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zunächst den deutschen und einen zweiten Pass. Sie müssen sich aber bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden - die sogenannte Optionspflicht. Sie betrifft vor allem Deutsch-Türken.
Der Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) schafft diese Optionspflicht nicht ab, schränkt sie aber ein. Wer bis zu seinem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt hat oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen ist, darf automatisch beide Pässe behalten.
„Im Regelfall können die Behörden sogar eigenständig feststellen, ob die Bedingungen für den Doppelpass gegeben sind“, lobte Scholz, der auch Hamburgs Erster Bürgermeister ist. „Das ist ein echter Fortschritt im Staatsbürgerschaftsrecht.“
Auch der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sprach von einem „guten Kompromiss“, der 90 Prozent der Betroffenen zugutekomme. „Mich ärgert die Kritik und dass der eine oder andere diesen Fortschritt jetzt so kleinredet“, sagte Lischka dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag).
Der SPD-Regierungschef von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hatte die Regelung als „riesiges, integrationsfeindliches Bürokratiemonster“ kritisiert. Auch Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht die Einigung nicht weit genug. Die drei Länder pochen im Bundesrat auf eine generelle Abschaffung der Optionspflicht.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz, sagte, es werde natürlich genau verfolgt, ob der Kompromiss nun den Praxistest bestehe. „Das Ziel der SPD bleibt die volle Abschaffung der Optionspflicht“, sagte sie der „Welt“ (Samstag). Kauder hingegen verteidigte die Einschränkungen: „Menschen, die stark in einem anderen Kulturkreis aufgewachsen sind, haben zu Recht keinen Anspruch auf zwei Staatsbürgerschaften.“ Dieser Punkt sei der Union „sehr wichtig“ gewesen, sagte er.
CDU und CSU tun sich extrem schwer mit einer Lockerung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die SPD war im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, die Optionspflicht komplett abzuschaffen.
Özoguz verwies auf die „rund anderthalb Geburtenjahrgänge“, die noch von der alten Regelung betroffen seien und eine Staatsangehörigkeit bereits verloren hätten. „Auch für diese Jahrgänge sollten wir eine vernünftige Lösung finden“, sagte sie und fügte hinzu: „Im parlamentarischen Prozess ist sicher noch Einiges zu diskutieren.“
