dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Telefon-Diplomatie: Putin und Obama besprechen Ukraine-Krise
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Telefon über Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise gesprochen. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, forderte Obama seinen Amtskollegen dabei auf, die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Putin rief Obama demnach während dessen Besuch in Saudi-Arabien an. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte inzwischen, die anderen Krisenherde auf der Welt nicht aus dem Blick zu verlieren.
Timoschenko lässt sich als Präsidentschaftskandidatin bestätigen
Kiew (dpa) - In der Ukraine will sich die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko heute von den Delegierten ihrer Vaterlandspartei als Präsidentschaftskandidatin bestätigen lassen. Auch die Partei von Ex-Boxchampion Vitali Klitschko sowie Anhänger des gestürzten Staatschefs Viktor Janukowitsch kommen zu Beratungen zusammen. Die Wahl des neuen Staatspräsidenten ist für den 25. Mai angesetzt.
Tebartz-van Elst räumt Fehler ein
Limburg (dpa) - Der frühere Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat zwei Tage nach seinem vom Papst erzwungenen Rückzug Fehler eingeräumt und um Vergebung gebeten. In einer Erklärung bittet Tebartz-van Elst darum, seine Äußerungen zum Prüfbericht über die Kostenexplosion am Limburger Bischofssitz nicht als Anfang einer neuen Auseinandersetzung, sondern als Zäsur zu betrachten. Er hatte erklärt, Teile des Berichts seien nicht wahr. Zu gegebenem Zeitpunkt soll Tebartz-van Elst mit einer neuen Aufgabe betraut werden.
Israelische Soldaten schießen auf Bewaffnete aus Syrien
Tel Aviv (dpa) - Israelische Soldaten haben nach Angaben der Armee auf den Golanhöhen das Feuer auf zwei Bewaffnete aus Syrien eröffnet. Beide hätten sich am Zaun zwischen Syrien und dem israelisch kontrollierten Gebiet zu schaffen gemacht und seien getroffen worden, teilte die Armee am Abend mit. Über ihren Zustand wurde zunächst nichts weiter mitgeteilt. In der lange ruhigen Region kommt es seit dem innersyrischen Bürgerkrieg immer häufiger zu Anschlägen und Feuergefechten.
Chinas Präsident Xi besucht Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf (dpa) - Am zweiten Tag seiner ersten Deutschlandreise kommt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping heute nach Nordrhein-Westfalen. In Düsseldorf trifft Xi Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Anschließend besucht er mit einer großen Wirtschaftsdelegation und mehreren Ministern den Duisburger Hafen. Gestern hatte Xi in Berlin mit Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel gesprochen.
Linke pocht auf mehr Rechte für die Opposition im Bundestag
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor einer erneuten Beratung des Bundestages über die parlamentarischen Rechte der Opposition droht die Linke, notfalls vor das Verfassungsgericht zu ziehen. „Wenn unsere Rechte durch die große Koalition nicht ausreichend garantiert sind, erwägen wir selbstverständlich einen Gang zum Bundesverfassungsgericht“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi der „Rheinischen Post“. Auch die Wählerinnen und Wähler der CDU/CSU und der SPD wollten und bräuchten eine wirksame Opposition.
