dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Türkei sperrt Youtube: Ankara empört über Abhöraktion
Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung hat den Zugang zu Youtube blockiert. Als Grund nannte Ankara, dass auf der Videoplattform abgehörte Telefonate veröffentlicht wurden, in denen es um mögliche Militäreinsätze in Syrien ging. Die Täter würden hart bestraft, drohte Außenminister Ahmet Davutoglu. „Das ist eine Kriegserklärung an die Türkische Republik“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Anadolu. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatten Youtube in den vergangenen Wochen immer wieder kritisiert, nachdem dort ihn kompromittierende Telefonmitschnitte online gestellt wurden.
Türkische Gemeinde enttäuscht von Doppelpass-Kompromiss
Berlin (dpa) - Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat enttäuscht auf die schwarz-rote Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft reagiert. Der umstrittene Optionszwang falle nicht grundsätzlich weg, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat der dpa. Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, die Regelung abzuschaffen - aber nur für jene, die in Deutschland geboren und auch aufgewachsen sind.
Ukrainisches Parlament nimmt wichtiges Reformpaket doch an
Kiew (dpa) - Im zweiten Anlauf hat das ukrainische Parlament ein Gesetzespaket angenommen, das als Voraussetzung für überlebenswichtige Hilfen in Milliardenhöhe gilt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte bei der live im TV übertragenen Sitzung für soziale Einschnitte wie Steuererhöhungen und Subventionskürzungen. Der Internationale Währungsfonds will dem nahezu bankrotten Land bis zu 18 Milliarden US-Dollar Kredit zur Verfügung stellen. Im Gegenzug fordert die Organisation aber Wirtschaftsreformen.
Gabriel: Zum Gasimport aus Russland „keine vernünftige Alternative“
Osnabrück (dpa) - Zum Import von Erdgas aus Russland gibt es nach Ansicht von Vizekanzler Sigmar Gabriel „keine vernünftige Alternative“. In der Debatte über die Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas werde fälschlicherweise so getan, als bestünden viele andere Möglichkeiten, kritisierte der Wirtschaftsminister und SPD-Chef auf einem Energieforum der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dies sei nicht richtig. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte wenige Stunden zuvor wegen des Konflikts mit Moskau um die Krim eine Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen gefordert.
Mehrheit unzufrieden mit Start der Bundesregierung
Berlin (dpa) - 100 Tage nach ihrem Start stellen die Wähler der großen Koalition mehrheitlich ein schlechtes Zeugnis aus. 55 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der schwarz-roten Bundesregierung, nur 41 Prozent kommen zu einem positiven Urteil. Dies zeigt der Deutschlandtrend von Infratest dimap im Auftrag des ARD-„Morgenmagazins“. Die Anhänger von Union und SPD zeigten sich zwar überwiegend zufrieden, allerdings nur mit knapper Mehrheit. Die Anhänger von Grünen, Linken und AfD sind erwartungsgemäß mehrheitlich unzufrieden mit Schwarz-Rot.
Xi lobt deutsch-chinesische Beziehungen
Berlin (dpa) - Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die „riesigen“ Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China betont. Eine Kooperation der führenden Volkswirtschaften Asiens und Europas eröffne der ganzen Welt enorme Wachstumsmöglichkeiten, schreibt Xi in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Xi beginnt heute einen Staatsbesuch in Deutschland. In Berlin wird er von Bundespräsident Joachim Gauck mit militärischen Ehren begrüßt. Bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel wird es um internationale Krisen und Konflikte ebenso gehen wie um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.
