Länder einig über schärfere Regeln für Steuer-Selbstanzeige
Berlin (dpa) - Für Steuerbetrüger wird es künftig teurer und schwieriger, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Die Finanzminister der Länder verständigten sich darauf, die Regeln für die umstrittene strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung nochmals deutlich zu verschärfen.
So soll der Zuschlag bei schwerer Steuerhinterziehung verdoppelt und der Zeitraum zur Offenlegung von fünf auf zehn Jahre verlängert werden.
Differenzen gibt es in der Frage, ob ein Aufschlag schon bei Nachzahlungen von weniger als 50 000 Euro fällig wird. Diskutiert wird ferner, ob bei höheren Hinterziehungsbeträgen gar keine Strafbefreiung mehr gewährt wird. Offen ist auch, wie stark Zuschläge bei schwerer Steuerhinterziehung angehoben werden sollen.
Die Finanzminister lassen zudem prüfen, ob ein Strafzuschlag höher als 10 Prozent ausfallen kann und eine Obergrenze machbar ist. Auch geht es darum, wie eine umfassende Selbstanzeige aussehen soll.
Die strittigen Fragen sollen bis Anfang Mai geklärt werden. Die Union warnte vor zu hohen Hürden. Die Selbstanzeige müsse weiter handhabbar bleiben. Angesichts der geplanten Verschärfungen meldeten Finanzämter zuletzt einen deutlichen Anstieg der Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger. Auslöser für die Debatte war unter anderem der Steuerbetrugs-Fall des früheren FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß.
Nach jetzigem Stand soll der Strafzuschlag bei hinterzogenen Beträgen über 50 000 Euro nach Länder-Angaben künftig 10 Prozent betragen. Er beträgt bisher 5 Prozent und wird zusätzlich zum Verzugszins von 6 Prozent erhoben. Zudem müssten Steuerhinterzieher künftig in allen Fällen Angaben für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren offenlegen. Damit sei auch die umgehende Nachzahlung der hinterzogenen Steuern für den Zehn-Jahreszeitraum zwingend, um straffrei zu bleiben. Die Strafverfolgungsverjährung solle dazu auch bei einfacher Hinterziehung auf zehn Jahre ausgedehnt werden.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erklärte: „Wir werden am Ende eine gute Lösung vorlegen.“ Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU) sieht ein „wohlgewogenes Maß“. Die „kleinen Fische“ dürften nicht zu schnell kriminalisiert werden, bei den Großen müsse genauer hingeschaut werden. Die Vorschriften müssten handhabbar und rechtssicher sein.
Ähnlich äußerte sich der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU). Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) warnte: „Wenn wir die Hürden so hoch ziehen, dass keiner sie mehr erfüllt, dann ist nichts gewonnen.“
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, Ziel sei, dass im kommenden Jahr das Gesetz gilt. „Steuerhinterzieher müssen wissen: die Luft wird dünn für sie.“ Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) sprach von einem Durchbruch für mehr Steuergerechtigkeit.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte in der ARD, es müsse geklärt werden, „ob es irgendwo eine Grenze geben muss, an der generell die Selbstanzeige nicht mehr greift“. Es sei schon ein Unterschied, ob man 500 000 Euro oder 30 Millionen anzeige.
Durch Selbstanzeigen wollen derzeit immer mehr Steuersünder einer möglichen Strafe entgehen. Die Behörden haben in den ersten Wochen dieses Jahres einen starken Anstieg der Selbstanzeigen reuiger Steuerhinterzieher verzeichnet.
In 13 der 16 Bundesländer waren es nach einer dpa-Umfrage schon mindestens 8000. Im gesamten Vorjahr hatte es etwa 26 000 Selbstanzeigen gegeben.
Das Thema ist durch den Fall Uli Hoeneß wieder stärker in die öffentliche Diskussion gerückt. Allein in Rheinland-Pfalz haben sich nach der Verurteilung des Ex-Präsidenten des FC-Bayern zu dreieinhalb Jahren Haft seit Mitte März 158 Steuerhinterzieher gemeldet. Seit Jahresbeginn sind es dort bisher 1250 Fälle - schon jetzt gut halb so viel wie im ganzen Jahr 2013.
In Nordrhein-Westfalen haben sich bis Anfang März - noch vor dem Hoeneß-Urteil - 1739 Bürger selbst angezeigt; viereinhalb Mal so viele wie in den ersten beiden Monaten des Vorjahrs. Im Saarland wurden bisher 174 Selbstanzeigen erfasst, im gesamten Vorjahr waren es lediglich 299.
