dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Timoschenko kandidiert für Präsidentenamt
Kiew (dpa) - Zwei Monate vor der Präsidentenwahl in der Ukraine hat die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko offiziell ihre Kandidatur erklärt. Beim Kongress ihrer Vaterlandspartei Ende März wolle sie sich von den Delegierten bestätigen lassen, sagte die 53-Jährige vor Journalisten in Kiew. Die Wahl ist für den 25. Mai angesetzt. Die Ikone der Orangenen Revolution von 2004 hatte zuletzt mit unverhohlenen Drohungen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin Irritationen ausgelöst.
UN-Vollversammlung verurteilt Annexion der Krim
New York (dpa) - Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. Eine entsprechende Resolution fand in New York die Zustimmung von 100 Staaten, nur elf stimmten dagegen. 58 enthielten sich. Deutschland stimmte dafür. Das Papier appelliert an die internationale Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und eine diplomatische Lösung der Krise zu finden. Russland wird aber nicht namentlich genannt. Ein Veto gibt es in der Vollversammlung nicht.
Türkische Behörden sperren auch Youtube
Istanbul (dpa) - Die türkische Behörden haben auch die Videoplattform Youtube gesperrt. Der Schritt sei wegen der Veröffentlichung abgehörter Gespräche erfolgt, berichteten türkische Medien. Youtube ist für viele Nutzer zunächst nicht mehr zu erreichen. Die Behörden hatten in der vergangenen Woche bereits den Kurzmitteilungsdienst Twitter gesperrt, der in der Türkei als Enthüllungsplattform genutzt wird. Gestern hatte ein Gericht angeordnet, die Sperre müsse aufgehoben werden. In der Türkei sind am Sonntag Kommunalwahlen.
Schwarz-Rot einigt sich auf Gesetzentwurf zum Doppelpass
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt. Die umstrittene Optionspflicht soll demnach für Kinder ausländischer Eltern wegfallen, die bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre hier eine Schule besucht haben. Bislang gilt, dass diese jungen Leute mit der Geburt den deutschen und einen anderen Pass bekommen, sich bis zum 23. Geburtstag aber für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.
Obama trifft erstmals Papst Franziskus
Rom (dpa) - US-Präsident Barack Obama und Papst Franziskus haben sich bei ihrem ersten Treffen über internationale Konflikte und soziale Themen ausgetauscht. Die gut 50 Minuten lange Privataudienz sei sehr herzlich gewesen, teilte der Vatikan mit. Unter anderem seien soziale Probleme und Themen wie Immigration, Menschenschmuggel, Religionsfreiheit und Wehrdienstverweigerung zur Sprache gekommen. Zum Abschied bedankte sich Obama bei dem argentinischen Papst auf Spanisch und bat ihn, für seine Familie zu beten.
Öffentliche Schulden sinken auf gut zwei Billionen Euro
Wiesbaden (dpa) - Dank Rekord-Steuereinnahmen wird der Schuldenberg Deutschlands kleiner. Bund, Länder und Gemeinden standen Ende 2013 aber immer noch mit gut zwei Billionen Euro in der Kreide. Das gab das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bekannt. Gegenüber Ende 2012 war das ein Rückgang um 1,4 Prozent oder 28 Milliarden Euro. Dazu trägt nach Angaben der Statistiker neben den gestiegenen Steuereinnahmen die Entwicklung der beiden „Bad Banks“ FMS Wertmanagement und Erste Abwicklungsanstalt bei.
