dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Russland erörtert schnellere Integration der Krim
Moskau (dpa) - Der Konflikt um die Krim beschäftigt heute zwei hohe Gremien in Moskau und New York - allerdings unter unterschiedlichen Voraussetzungen. Während die Mitglieder des Föderationsrates in Moskau über weitere Schritte zur Integration der Halbinsel beraten, will die UN-Vollversammlung auf Antrag Kiews über einen Resolutionsentwurf gegen die jüngste Entwicklung rund um die Krim entscheiden. Die Halbinsel wird immer mehr in russische Strukturen eingebunden. Unter anderem will Moskau dort seine Militärpräsenz verstärken. Die USA wollen dagegen mehr Nato-Präsenz in Osteuropa.
Merkel setzt auf Lösung ohne Wirtschaftssanktionen gegen Moskau
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf eine politische Lösung des Krim-Konflikts ohne harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Wir sind zu der Stufe der wirtschaftlichen Sanktionen mit Ausnahme der Produkte der Krim nicht gekommen. Und ich hoffe, dass das auch vermieden werden kann“, sagte Merkel nach einem Gespräch mit der südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye in Berlin. Bislang sei Stufe zwei der Sanktionen gegen Russland mit Reise- und Visabeschränkungen sowie dem Einfrieren von Konten in Kraft.
Länder beraten strengere Regeln für Selbstanzeige von Steuerbetrügern
Berlin (dpa) - Die Finanzminister der Bundesländer beraten heute in Berlin über strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrügern. Im Gespräch ist, den Strafzuschlag auf hinterzogene Steuern zu erhöhen. Er beträgt bisher 5 Prozent und wird zusätzlich zum Verzugszins von 6 Prozent erhoben. Außerdem dürfte der Zeitraum, für den sich reuige Steuerbetrüger offenbaren müssen, auf zehn Jahre verlängert werden. Eine Einigung bereits heute galt zuletzt als unwahrscheinlich.
Al-Sisi kündigt Präsidentschaftskandidatur in Ägypten an
Kairo (dpa) - Der mächtige ägyptische Militärchef Abdel Fattah al-Sisi tritt bei den Präsidentschaftswahlen als Kandidat an. Nachdem er die Öffentlichkeit monatelang im Ungewissen gelassen hatte, gab Al-Sisi am Abend in einer vorab aufgezeichneten Ansprache im staatlichen Fernsehen seinen Entschluss bekannt. Er teilte auch mit, dass er als Militärchef zurücktritt und aus dem aktiven Armeedienst ausscheidet. Al-Sisi gilt als hoher Favorit für die geplante Wahl.
UN-Chef Ban besorgt über nordkoreanischen Raketenstart
New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich besorgt über den neuerlichen Raketenstart in Nordkorea gezeigt. „Solche Starts sind kontraproduktiv für den Aufbau von Vertrauen in der Region“, sagte Ban nach einer Mitteilung der Vereinten Nationen. Ban rief Nordkorea auf, seine Raketenaktivitäten zu unterlassen und gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern zum Dialog und zur Diplomatie beizutragen. Nordkorea hatte nach südkoreanischen Informationen zwei Mittelstreckenraketen in Richtung offenes Meer abgefeuert.
NSU-Prozess: Gericht setzt Vernehmung von Wohllebens Ex-Freundin fort
München (dpa) - Im NSU-Prozess will das Gericht heute die Vernehmung der früheren Freundin des Angeklagten Ralf Wohlleben fortsetzen. Die 32-Jährige soll 1998 beim Untertauchen der drei späteren mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geholfen haben. Ihre Vernehmung konnte gestern nicht abgeschlossen werden. Außerdem soll ein Zeuge aus dem Thüringer Innenministerium über die Führung des V-Manns Tino B. berichten, der Ende der 90er Jahre in der Jenaer Neonazi-Szene aktiv war.
