Missbrauch von Sozialleistungen soll erschwert werden
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will gegen einen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der Europäischen Union (EU) vorgehen.
„Das Problem ist bundesweit überschaubar, aber regional besorgniserregend“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin. Er legte zusammen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Zwischenbericht zum Thema Zuwanderung vor - als Reaktion auf die Debatte über die seit Jahresbeginn geltende Freizügigkeit für Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Den besonders betroffenen Kommunen sagte die Regierung Hilfe zu.
In dem 133 Seiten starken Papier plädieren die beteiligten Ministerien dafür, EU-Zuwanderern bei Rechtsverstößen für eine gewisse Zeit die Wiedereinreise zu verbieten. Zudem sollen die zulässige Aufenthaltsdauer zur Arbeitssuche befristet und die Auszahlung von Kindergeld an strengere Vorgaben geknüpft werden. So soll verhindert werden, dass Behörden für ein Kind doppelt Geld auszahlen. Die Gewerbeaufsicht soll Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit besser bekämpfen. Arbeitskräfte müssten künftig ihre Personalpapiere bei sich führen, schlug de Maizière vor. Maßnahmen zur besseren Integration sollten verstärkt werden.
Beide Minister betonten, dass Freizügigkeit in Europa unverzichtbar sei. Nahles forderte eine „differenzierte und sachliche Debatte“. Die CSU hatte zum Jahreswechsel eine hitzige Diskussion über angeblichen Sozialmissbrauch angestoßen. Besonders der Satz „Wer betrügt, der fliegt“ in einem CSU-Papier hatte Kritik und Populismus-Vorwürfe ausgelöst.
Die schwarz-rote Regierung setzte daraufhin im Januar eine Staatssekretärsrunde ein, um die Debatte zu versachlichen. Die Runde mit Vertretern aus elf Ministerien und der Integrationsbeauftragten der Regierung, Aydan Özoguz (SPD), tagte sechsmal und legte nun den Zwischenbericht vor. Im Juni soll der Abschlussbericht folgen.
Die vom Zuzug vor allem aus Rumänien und Bulgarien besonders betroffenen Städte sollen in den nächsten sieben Jahren 200 Millionen Euro Unterstützung erhalten, etwa über das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ oder europäische Hilfs- und Sozialfonds, aus denen mit 140 Millionen der größte Anteil kommt.
Seit dem 1. Januar gilt für Bürger aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Beide Staaten sind seit 2007 EU-Mitglieder. Die Zuwanderung aus diesen Ländern stieg in den vergangenen Jahren deutlich - vor allem nach Duisburg, Offenbach, Frankfurt/Main, München, Dortmund, Hamburg, Hannover und Mannheim. Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus diesen beiden Ländern stieg von 2012 auf 2013 um etwa 50 Prozent.
Der Anstieg sei besorgniserregend, sagte der Innenminister. „Deshalb ist es richtig, jetzt gegenzusteuern, damit daraus kein großes Problem für Deutschland als Ganzes wird.“ Die betroffenen Kommunen hatten über Probleme mit gering qualifizierten und sozial schwachen Zuwanderern geklagt. Diese hätten zum Teil keine Schul- oder Berufsbildung, keine Krankenversicherung, kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt und kein Geld für vernünftige Unterkünfte, heißt es in dem Bericht. Das belaste die Städte und Gemeinden.
Der Deutsche Städtetag begrüßte die geplanten Hilfen. „Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung“, sagte Präsident Ulrich Maly am Mittwoch nach einer Tagung in Plauen (Sachsen). Die Vorhaben und Empfehlungen sollten zügig umgesetzt werden, um die Situation in den besonders betroffenen Städten zu entspannen. Davon abgesehen sollte einer „Armutszuwanderung“ mit EU-Hilfen für Betroffene in den Herkunftsländern vorgebeugt werden. Maly lobte Änderungen etwa bei der Auszahlung von Kindergeld sowie die Aufstockung des Programms Soziale Stadt. Hier seien die Länder gefordert, Mittel in gleicher Höhe des Bundes zu ergänzen.
Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen stießen in betroffenen Ruhrgebietskommunen auf ein geteiltes Echo. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) begrüßte den Maßnahmenkatalog als „richtigen ersten Schritt“. Aus Sicht der Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner sind jedoch Integrationsfragen in dem Zwischenbericht zu wenig beachtet worden.
