dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel hält Regierungserklärung zu EU-Gipfel und Krim-Krise
Berlin (dpa) - Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel heute eine Regierungserklärung zur Krim-Krise ab. Die Bundesregierung rechnet nicht damit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die Sanktionen gegen Moskau weitreichend verschärfen. Gesprochen wird aber voraussichtlich über weitere Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten. Die EU erkennt das Referendum auf der Halbinsel Krim zur Angliederung an Russland nicht an und spricht von einer Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine.
Duma will Krim-Anschluss beschließen - Ban fliegt nach Moskau
Moskau (dpa) - Russland will die nächste juristische Hürde beim umstrittenen Anschluss der Krim nehmen. In einer Sondersitzung des Parlaments sollen die Abgeordneten den von Präsident Wladimir Putin und der Führung der Schwarzmeer-Halbinsel unterzeichneten Beitrittsvertrag ratifizieren. Die Abstimmung fällt nahezu zeitgleich mit einem Besuch von Ban Ki Moon. Der UN-Generalsekretär will sich in Moskau um eine Deeskalation des Konflikts bemühen. Es sind treffen mit Putin und Außenminister Sergej Lawrow geplant.
Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen werden in Potsdam fortgesetzt
Berlin (dpa) - Nach einer Welle von Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden heute in Potsdam die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften fortgesetzt. Verdi und der dbb-Beamtenbund fordern für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen die Erhöhung der Gehälter um 100 Euro und einen weiteren Einkommenszuwachs von 3,5 Prozent. Die Arbeitgeber haben die Forderung als total überhöht bezeichnet. Nach wie vor ist offen, ob sie bei der zweiten Tarifrunde ein Angebot vorlegen.
Millionen Haushalte sollen von Mietpreisbremse profitieren
Berlin (dpa) - Von der geplanten Mietpreisbremse der Bundesregierung sollen Millionen Haushalte profitieren. In Regionen mit angespannten Märkten, die voraussichtlich von der Regelung betroffen sind, liegen mehr als 4,2 Millionen Mietwohnungen, heißt es laut dpa im ersten Entwurf des Justizministeriums. Bei Mieterwechsel soll die neue Miete dann maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. In welchen Regionen dies greift, sollen die Länder für fünf Jahre festlegen können. Verhindert werden soll zudem, dass Maklergebühren einfach auf Mieter abgewälzt werden.
Gericht verhandelt über Doktortitel von Annette Schavan
Düsseldorf (dpa) - Der Entzug des Doktortitels der ehemaligen Bundesministerin Annette Schavan steht heute auf dem Prüfstand des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Die Universität Düsseldorf hatte Schavan den Titel im Februar 2013 wegen vorsätzlicher Täuschung nach 33 Jahren aberkannt. Schavan soll aus Sekundärliteratur abgeschrieben haben, ohne dies kenntlich gemacht zu haben. Dagegen hatte die 58-Jährige geklagt. Sie war wenige Tage nach dem Titelentzug als Bundesbildungsministerin zurückgetreten.
SPD will im NSA-Ausschuss keine Befragungen nur zur Show
Berlin (dpa) - Die SPD will den NSA-Untersuchungsausschuss nicht zu einem Tribunal machen. Er werde sich widersetzen, wenn es nur darum gehen sollte, Zeugenbefragungen medienwirksam zu inszenieren, sagte der Abgeordnete Christian Flisek der Nachrichtenagentur dpa. Ihn schickt die SPD als Obmann in den Ausschuss. Der Bundestag will das Gremium heute einsetzen. Flisek betonte, ausschlaggebend sei, ob eine Zeugenbefragung sinnvoll sei und die Aufklärung voranbringe. Dann werde er sich keiner Vernehmung verschließen.
