dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Putin erkennt Krim trotz schärferer Sanktionen als unabhängig an Moskau (dpa) - In der Krim-Krise schafft Russland weiter Fakten. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete einen Erlass, mit dem Moskau die ukrainische Halbinsel als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt.
Schon heute äußert sich der Kremlchef vor beiden Kammern des Parlaments zum geplanten zügigen Beitritt der Krim zu Russland. Putin will auf die Sanktionen des Westens laut CNN mit eigenen Sanktionen gegen die USA reagieren. Die Sanktionen Moskaus sollen hochrangige Vertreter der US-Regierung und Senatoren treffen.
Gewerkschaften weiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst aus
Düsseldorf (dpa) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes weiten die Gewerkschaften die Warnstreiks stark aus. Allein in Nordrhein-Westfalen hat Verdi für heute mehr als 45 000 Beschäftigte zur Niederlegung der Arbeit aufgerufen, darunter mehr als 10 000 Angestellte im öffentlichen Nahverkehr. Es wird mit massiven Behinderungen gerechnet. Auch in Bayern, Hessen und Brandenburg soll die Arbeit niedergelegt werden. Die Gewerkschaften fordern eine Anhebung der Gehälter um 100 Euro und zusätzlich einen Lohnzuwachs von 3,5 Prozent. Die Arbeitgeber lehnen dies ab.
Merkel, Gabriel und Seehofer besprechen Koalitionsprobleme
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer kommen am Abend zu einem Gespräch über die Streitthemen der Koalition zusammen. Dabei soll es vor allem um Unstimmigkeiten bei der Energiewende und beim geplanten Mindestlohn gehen. Seit sich Union und SPD auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verständigt haben, streiten sie über Ausnahmen etwa für Zeitungsausträger. Ein zunächst geplantes Treffen mit den Spitzen der Parteien und Fraktionen war abgesagt worden.
Verfassungsgericht entscheidet über Euro-Rettungsschirm ESM
Karlsruhe (dpa) — Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Schon im Herbst 2012 hatte das Gericht mit einer Eilentscheidung den Weg für die deutsche Beteiligung am „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ unter bestimmten Auflagen freigemacht. Einige Kritikpunkte sind aber noch offen: Dabei geht es beispielsweise um die Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen. In Karlsruhe geklagt haben unter anderen die Bundestagsfraktion der Linken und der Verein „Mehr Demokratie“ mit mehr als 37 000 Bürgern.
Merkel mahnt Italien bei Reformkurs zu Geduld
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Italiens neuen Ministerpräsidenten Matteo Renzi aufgefordert, beim Reformkurs nicht die Geduld zu verlieren. Deutschland wisse aus eigener Erfahrung, dass gerade bei Veränderungen am Arbeitsmarkt längerer Atem gebraucht werde. Merkel sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, sie habe nicht den geringsten Grund, am Reformwillen der italienischen Regierung zu zweifeln. Renzi versicherte, trotz der Finanzprobleme an den Maastricht-Kriterien festzuhalten.
Neue Medizinisch-Psychologische Untersuchung für Fahrsünder geplant
Berlin (dpa) - Für die Überarbeitung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung für Verkehrssünder gibt es erste Vorstellungen. Vorschläge einer Expertengruppe der Regierung sähen vor, dass künftig nur noch spezielle Experten eine MPU-Beratung anbieten dürfen, berichtet die „Bild“-Zeitung. Außerdem sollen unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet und die Untersuchungen mitgeschnitten werden. Punktesünder fühlen sich bislang durch die Untersuchung, die im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt wird, oft schlecht behandelt.
