dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Halbinsel Krim stimmt ab - EU erkennt Referendum nicht an
Simferopol (dpa) - Unter scharfem Protest des Westens hat die zur Ukraine gehörende Schwarzmeerhalbinsel Krim ein Referendum über den Beitritt zu Russland abgehalten. Der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow erklärte die Befragung für „erfolgreich“, da die Mindestbeteiligung von 50 Prozent überschritten worden sei. Kremlchef Wladimir Putin betonte in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel erneut, dass das Referendum aus Sicht Russlands dem Völkerrecht entspreche. Die EU wird das Referendum nicht anerkennen, hieß es aus Brüssel. Die EU-Außenminister wollen morgen Sanktionen gegen Russland beschließen.
Edathy: Bin nicht pädophil und ein Gegner von Kinderpornografie
Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy bestreitet, pädophil zu sein. Nach eigenen Worten ist er ein Gegner von Kinderpornografie. „Kindesmissbrauch ist verwerflich und ist zu bestrafen. Diesen habe ich weder begangen noch unterstützt“, sagte der 44-Jährige dem „Spiegel“. Sein Fall hatte im Februar die erste große Krise in der schwarz-roten Koalition ausgelöst. Edathy verteidigte zugleich, dass er Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen gekauft hat. In der Kunstgeschichte habe der männliche Akt eine lange Tradition, auch der Kinder- und Jugendakt, sagte er.
Arbeitsministerin will Jugendliche bis 18 vom Mindestlohn ausnehmen
Berlin (dpa) - Arbeitsministerin Andrea Nahles will Jugendliche unter 18 Jahren vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ausnehmen. Man müsse verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Angesichts erheblicher Skepsis in der Union mahnte Kanzlerin Angela Merkel, die Lohnuntergrenze dürfe keine Jobs gefährden. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD wird ab 2015 bundesweit ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt.
Bayerns Kommunalwahlen starten schleppend - München im Fokus
München (dpa) - Schleppender Start bei den Kommunalwahlen in Bayern: Bis mittags erschienen vielerorts deutlich weniger Wähler als 2008. Mehrere Städte meldeten aber ein Rekordinteresse an der Briefwahl. Die Kommunalwahl gilt als Test, ob die CSU trotz zahlreicher Skandale ihre jüngsten Wahlerfolge wiederholen kann. Die CSU hatte im September die absolute Mehrheit im Landtag zurückerobert und auch bei der Bundestagswahl stark abgeschnitten. Mit Spannung wird auch die Wahl in der Landeshauptstadt erwartet: Münchens Oberbürgermeister Christian Ude darf nach mehr als zwei Jahrzehnten wegen der Altersgrenze nicht mehr antreten.
Nordkorea feuert erneut Raketen an der Ostküste ab
Seoul (dpa) - Nordkoreas Militär hat nach südkoreanischen Angaben die Raketentests der vergangenen Wochen fortgesetzt. Am Abend habe Nordkorea innerhalb weniger Stunden gleich mehr als zwei Dutzend Raketen von kurzer Reichweite an der Ostküste abgefeuert, teilten Südkoreas Streitkräfte mit. Die 25 Raketen seien nahe der südkoreanischen Grenze gestartet worden und etwa 70 Kilometer Richtung offenes Meer geflogen. „Wir rufen Nordkorea auf, weitere provokative Handlungen zu unterlassen“, zitierte die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap den vereinigten Generalstab.
Geringes Interesse an Parlamentswahl in Serbien
Belgrad (dpa) - Zwei Jahre vor dem regulären Termin hat Serbien ein neues Parlament gewählt. Allerdings war das Interesse der Bürger noch deutlich geringer als bei der letzten Wahl, als am Ende nur knapp 59 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt hatten. Alle Umfragen hatten der schon bisher stärksten Fortschrittspartei einen klaren Sieg eingeräumt. Wahlforscher schlossen sogar die absolute Mehrheit nicht aus. Die rechtspopulistische SNS will nach einem Wahlsieg einen Politikwechsel einleiten. Dabei geht es vor allem um den Kampf gegen die alles beherrschende Korruption.
