Merkel: Allgemeiner Mindestlohn nur ohne Job-Verluste
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes geworben, der allerdings bestehende Jobs nicht gefährden dürfe.
In ihrem Video-Podcast räumte sie am Samstag ein, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung habe die Sorge, „dass wir durch die Einführung eines Mindestlohns Arbeitsplätze verlieren könnten“.
Deshalb diskutiere die schwarz-rote Bundesregierung „jetzt auch sehr intensiv bei der Gesetzgebung, wie wir genau dieses verhindern können. Denn wir wollen natürlich nicht, dass durch die Einführung von Mindestlohn die Menschen, die heute eine Arbeit haben, dann vielleicht arbeitslos werden.“
Merkel trifft sich am Mittwoch mit dem Sachverständigenrat, den sogenannten Wirtschaftsweisen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Anfang der Woche ihren Gesetzentwurf zum Mindestlohn den anderen Ressorts zuleiten.
Die Union warnte davor, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, falls die Gewerkschaften bei Forderungen nach einer baldigen Erhöhung des für 2015 geplanten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde blieben. In der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag) nannte CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine „Schreckensmarke zehn Euro“. Er forderte Zeit für Branchen und Regionen, um sich ab 2015 auf 8,50 Euro einstellen zu können.
Der designierte neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, blieb im Gespräch mit derselben Zeitung jedoch hart: „Der Mindestlohn muss nach seiner Einführung nachlaufend zu der Tarifentwicklung erhöht werden. Da sind wir uns einig, da gibt es keinen Dissens.“ Die Gewerkschaften wollten eine Erhöhung im jährlichen Rhythmus, und zwar gekoppelt an die Tarifentwicklung. Wenn dies 2016 nicht möglich sei, dann 2017, aber unter der Berücksichtigung der Entwicklungen der Jahre 2015 und 2016.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag): „Es muss beim Mindestlohn einige Ausnahmen geben. Das hatten wir auch in den Koalitionsverhandlungen vereinbart.“ Er sei „zuversichtlich, dass wir eine erträgliche Lösung finden“, und hoffe auf „Nägel mit Köpfen“ an diesem Dienstag beim Gipfel der Parteichefs Merkel, Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU).
