dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA drohen mit „rascher“ Reaktion nach Krim-Referendum
Washington (dpa) - Auf das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim wollen die USA mit ihren europäischen Partnern rasch mit neuen Sanktionen reagieren. Das kündigte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in Washington an. Die US-Regierung hoffe trotzdem weiterhin, dass Russland im Ukraine-Konflikt einen Weg einschlage, der internationalen Gesetzen entspreche. Der UN-Sicherheitsrat will heute über eine Resolution als Reaktion auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine abstimmen. Die EU-Außenminister wollen am Montag weitere Maßnahmen wie Kontensperrungen beschließen.
Kauder: Bedingungen für straflose Selbstanzeige verschärfen
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich für ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder ausgesprochen. Man sollte sich die Bedingungen für Straflosigkeit nach einer Selbstanzeige noch einmal genau anschauen, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Zum Fall Hoeneß sagte Kauder: Hoeneß habe sich finanziell für soziale Angelegenheiten engagiert, aber eine Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung überschatte alles, so Kauder.
USA weisen Bericht über abgefangene Drohne über Krim zurück
Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem eine US-Aufklärungsdrohne über der Halbinsel Krim abgefangen worden sein soll. „Der Bericht ist nicht wahr“, sagte eine Pentagonsprecherin der dpa. Das russische Rüstungsunternehmen Rostec hatte der Agentur Interfax zufolge angegeben, der Flugkörper vom Typ MQ-5B „Hunter“ sei nach einem radioelektronischen Störmanöver „fast intakt“ in die Hände prorussischer Einheiten gelangt. Die Drohne gehöre zur „66. US-Aufklärungsbrigade in Bayern“.
Verbaler Schlagabtausch zwischen Venezuela und den USA
Caracas (dpa) - Der Ton zwischen Venezuela und den USA wird zusehends schärfer. Venezuelas linker Staatschef Nicolás Maduro warf der US-Regierung angesichts massiver Proteste in seinem Land vor, gezielt seinen Sturz zu betreiben. Es sei offensichtlich, dass die USA die Führerschaft zum Sturz der venezolanischen Regierung übernommen hätten, sagte Maduro in Caracas. US-Präsident Barack Obama forderte er auf, die Politik der Aggression und der Einmischung zu beenden. Das US-Außenministerium wies die Anschuldigungen aus Caracas umgehend zurück.
Vierzehn Kandidaten bei Präsidentenwahl in der Slowakei
Bratislava (dpa) - Bei der Präsidentenwahl in der Slowakei stellen sich heute vierzehn Kandidaten den 4,3 Millionen Wahlberechtigten. Favorit ist Regierungschef Robert Fico. Die notwendige absolute Mehrheit dürfte der 49 Jahre alte Sozialdemokrat aber klar verfehlen. Spannend ist daher, wer als Zweitplatzierter in die Stichwahl am 29. März kommt. Dort könnte Fico auch verlieren, falls seine durchwegs zum bürgerlichen Lager gehörenden Gegner ihre Kräfte bündeln. Ergebnisse werden morgen erwartet.
Obama findet sich „sehr scharf in Jeans“
Washington (dpa) - US-Präsident Barack ist es offenbar leid, dass er bis heute wegen vermeintlich schlecht sitzender Jeans bespöttelt wird. „Die Wahrheit ist, dass ich grundsätzlich sehr scharf in Jeans aussehe“, sagte Obama nach Angaben des Senders CBS in einem Interview. Anlass für das Modethema war demnach ein Einkaufsbummel des Präsidenten in New York, bei dem er für seine beiden Töchter neue Jeans erstanden hatte, aber nicht für sich selbst. Er sei unfair über Jahre hinweg unfair wegen seiner Jeans schlechtgemacht worden, beklagte Obama offensichtlich augenzwinkernd in der Radio-Show.
