Gewerkschaften drohen mit weiteren Warnstreiks
Berlin (dpa) - Vor der zweiten Tarifrunde im öffentlichen Dienst am kommenden Donnerstag bereiten die Gewerkschaften weitere Warnstreiks vor - in Kitas, Verwaltungen, Kliniken und auch bei Busse und Bahnen.
In Norddeutschland gab es bereits erste Aktionen.
Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Jetzt sind die Beschäftigten gefordert, dass Bewegung in die Verhandlungen kommt.“ Der Verhandlungsführer des dbb-Beamtenbundes, Willi Russ, versicherte: „Die Beschäftigten werden ihren Unmut über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber deutlich machen.“
Betroffen sind nach Gewerkschaftsangaben Verwaltungen, Kitas, Krankenhäuser, Busse und Bahnen - aber auch Bundeseinrichtungen wie Bundeswehr und Schifffahrtsämter. Schwerpunkte am Montag bilden Niedersachsen und Südbaden. Ab Dienstag sollen Hessen und mehrere weitere Bundesländer folgen. Am Donnerstag und Freitag wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften in Potsdam zur zweiten Tarifrunde zusammenkommen.
Erste Warnstreiks gab es bereits am Freitag in Norddeutschland. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich mehr als 1000 Mitglieder. In Niedersachsen legten sie die Arbeit unter anderem in Verwaltungen, öffentlichen Betrieben, Kitas, Sparkassen und im Klinikum Wolfsburg nieder. Kundgebungen gab es in Gifhorn und in Rostock.
Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die 2,1 Millionen Angestellten der Kommunen und des Bundes waren am Donnerstag ohne ein Angebot der Arbeitgeber zu Ende gegangen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der dbb-Beamtenbund fordern eine pauschale Anhebung der Gehälter um 100 Euro monatlich sowie einen weiteren Lohnzuwachs von 3,5 Prozent. Bsirske sagte dazu: “Eine Annäherung war in der ersten Verhandlungsrunde nicht feststellbar.“
Die Gewerkschaften fordern zudem die Übernahme der Auszubildenden, des weiteren Sonderleistungen für den Nahverkehr. Russ drohte: „Wenn am Donnerstag kein ein konkretes Angebot folgt, wird das eine 'knappe Kiste'. Dann trennt uns nur noch ein Termin von der Entscheidung: Einigung oder Scheitern und bundesweiter Arbeitskampf.“
Nach Aussage der Linken bietet der öffentliche Dienst für viele keine sichere Beschäftigungsperspektive mehr. Die Abgeordnete der Linken, Sabine Zimmermann, berief sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung, wonach es 2012 im öffentlichen Dienst 403 791 Beschäftigte mit einem befristeten Arbeitsvertrag gegeben hat. Das entsprach einem Anteil von 8,7 Prozent. Frauen sind danach mit einem Befristungsanteil von 9,2 Prozent häufiger von dem Problem betroffen als Männer mit 8,2 Prozent. Bei den jüngeren Beschäftigten bis zu 30 Jahren liege die Befristung sogar bei 22,3 Prozent.
