Warnstreiks vor neuer Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Berlin (dpa) - Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wollen deutlich mehr Geld. Um die 3,5-Prozent-Forderung zu unterstreichen, planen die Gewerkschaften im Vorfeld der nächsten Tarifverhandlungsrunde Warnstreiks in Kitas, Kliniken, Ämtern und im Nahverkehr.
Nach der ergebnislosen ersten Tarifrunde für die Beschäftigten im Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Erziehungsgewerkschaft GEW und der dbb-Beamtenbund fordern für die 2,1 Millionen Angestellten der Kommunen und des Bundes eine Anhebung der Entgelte um 100 Euro plus zusätzlich 3,5 Prozent.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der für den Bund die Verhandlungen führt, nannte die Forderung nach einem Sockelbetrag für jeden Beschäftigten problematisch. „Das Volumen ist zu hoch“, sagte der Minister.
Für Montag kündigten die Gewerkschaften Protestaktionen vor allem in Niedersachsen und Baden-Württemberg, aber auch in Sachsen, Thüringen und Berlin an. Bis Donnerstag, wenn die Verhandlungen in Potsdam fortgesetzt werden, sollen auch in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Warnstreik treten - unter anderem in der Altenpflege oder bei der Müllabfuhr.
In Braunschweig, Lüneburg, Peine und Verden sollen am Montag Ämter und Kindertagesstätten geschlossen bleiben. Auch in Bremerhaven soll die Arbeit ruhen. Dort ist das Wasser- und Schifffahrtsamt betroffen.
In Südbaden müssen sich Berufspendler, Eltern und Patienten auf Beeinträchtigungen einstellen. In Konstanz ist ein ganztägiger Ausstand in Kitas und der Stadtverwaltung geplant. Auch das Personal des örtlichen Krankenhauses ist zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. In Stuttgart und Karlsruhe könnten Dienstag und Mittwoch Busse und Bahnen zeitweise stillstehen.
In Berlin hat Verdi für sechs Krankenhäuser des kommunalen Klinikkonzern Vivantes Warnstreiks angekündigt. In Sachsen sollen Beschäftigte von Kinderbetreuungseinrichtungen zeitweilig die Arbeit niederlegen, auch Mitarbeiter der Bundeswehr und weiterer Behörden sind zu Protesten aufgerufen. In Thüringen sind unter anderen die Rentenversicherung, das Patent- und Markenamt sowie Stadtverwaltungen betroffen.
