EU beschließt Sanktionen gegen Russland

Brüssel (dpa) - Nach der umstrittenen Volksabstimmung über einen Anschluss der Krim an Russland werden die EU-Außenminister heute in Brüssel Sanktionen gegen Russland beschließen. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen, die direkt für die russische Militäraktion in der Ukraine verantwortlich sind. Über Details wollen die Minister am Tag selbst entscheiden, sagten Diplomaten. Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel in Brüssel über Wirtschaftssanktionen beraten.

Obama zu Putin: Wir erkennen das Krim-Referendum niemals an

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat in einem Telefonat mit seinem russischen Kollege Wladimir Putin bekräftigt, dass die USA und die internationale Gemeinschaft die Abstimmung auf der Krim niemals anerkennen werden. Die Abstimmung verletze die Verfassung der Ukraine und habe unter Druck einer russischen Militärintervention stattgefunden, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses. Er signalisierte weitere Sanktionsschritte in Zusammenarbeit mit der EU. Zuvor hatte der Kreml erklärt, Putin habe in dem Gespräch auf das freie Recht der Menschen zur Selbstbestimmung verwiesen.

Parteien in Bayern analysieren Ergebnisse der Kommunalwahlen

München (dpa) - Nach den Kommunalwahlen analysieren die Parteien in Bayern heute ihre Ergebnisse in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Der CSU-Vorstand kommt zu einer Sitzung in München zusammen; am Nachmittag will Parteichef Horst Seehofer über die Ergebnisse der Beratungen informieren. Bei der SPD haben die bayerische Generalsekretärin Natascha Kohnen sowie der alte und neue Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly zur Pressekonferenz geladen. Maly hatte seinen Posten verteidigt. In anderen Großstädten werden die neuen Rathauschefs erst nach Stichwahlen feststehen- darunter München.

„Hartz-IV-Rebellin“ vor Petitionsausschuss des Bundestags

Berlin (dpa) - Die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekanntgewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann aus Hamburg will heute im Bundestag für die Abschaffung von Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose werben. Ein Ausschuss des Parlaments berät eine Petition Hannemanns. Finanzielle Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen, verstoßen aus ihrer Sicht gegen die Menschenwürde. Mit dem Jobcenter Hamburg befindet sich Hannemann im Rechtsstreit: Sie wehrt sich vor Gericht dagegen, dass sie wegen ihrer Öffentlichmachung suspendiert wurde.

UN-Gremium erörtert Gräueltaten des Regimes in Nordkorea

Genf (dpa) - Gräueltaten des nordkoreanischen Regimes gegen weite Teile der eigenen Bevölkerung beschäftigen den Menschenrechtsrat in Genf. Dem UN-Gremium liegt der erschütternde Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission vor. Darin werden Diktator Kim Jong Un Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Nordkorea sei ein totalitärer Staat, in dem mutmaßliche Oppositionelle systematisch ermordet oder als Arbeitssklaven missbraucht würden. Deutschland und andere westliche Länder unterstützen die Empfehlung der Kommission, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.