dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Weltbank will Ukraine mit bis zu drei Milliarden US-Dollar helfen
Washington (dpa) - Die Weltbank plant, die angeschlagene Ukraine mit Finanzhilfen von bis zu drei Milliarden US-Dollar zu unterstützen. Das teilte die Institution zur Entwicklungshilfe in Washington mit. Der Vorstand muss das Geld aber erst noch freigegeben, erfuhr die dpa aus Kreisen der Weltbank. Es soll noch dieses Jahr in einzelne Projekte zur Entwicklung der ehemaligen Sowjetrepublik fließen. Die Regierung solle unterstützt werden, um drängende Reformen umzusetzen und die Wirtschaft auf einen „Weg in die Nachhaltigkeit“ zu leiten.
Krim-Krise: Obama telefoniert mit Spanien und Kasachstan
Washington (dpa) - In persönlichen Telefonaten auf höchster Ebene bemüht sich US-Präsident Barack Obama weiter um eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine. In einem Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy lobte Obama die gemeinsame Haltung der EU und der USA. Beide bezeichneten das geplante Referendum über einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland als verfassungswidrig. In einem weiteren Telefonat beriet sich Obama mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew und ermutigte ihn, sich aktiv für eine friedliche Lösung der Krise einzusetzen.
Steinmeier wegen Krim-Krise zu Besuch in Estland
Tallinn (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu einem Besuch in Estland eingetroffen, der ersten Station einer Reise durchs Baltikum. Wichtigstes Thema sind die Auswirkungen der Krim-Krise. In Estland sowie den anderen beiden baltischen Staaten Lettland und Litauen besteht die Sorge, dass Moskau auch hier versuchen könnte, seinen Einflussbereich wieder auszudehnen. Steinmeier sagte in der estnischen Hauptstadt Tallinn, Deutschland teile die Sorgen der baltischen Partner. Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken gehören zu den Befürwortern von harten Sanktionen gegen Russland.
Unicef: Zwei Millionen Kinder in Syrien brauchen psychologische Hilfe
New York (dpa) - Zwei Millionen Kinder in Syrien brauchen nach Meinung der Experten von Unicef wegen des Bürgerkriegs psychologische Hilfe. „Für die Kinder in Syrien waren die vergangenen drei Jahre die längsten ihres Lebens“, sagte der Direktor des UN-Kinderhilfswerkes, Anthony Lake, in New York bei der Vorstellung eines Berichts zur Situation der Kinder in Syrien. Nach seinen Worten sind eine Million Kinder von der Versorgung abgeschnitten oder nur sehr schwer zu erreichen. Unicef fordert mit einem Sechs-Punkte-Plan Hilfe. Die Gewalt müsse beendet und Hilfsorganisationen Zugang gewährt werden.
Snowden ruft Technologie-Szene zur Gegenwehr auf
Austin (dpa) - Der ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden hat die Technologie-Szene zum Widerstand gegen die massenhafte Internet-Überwachung durch die Geheimdienste aufgerufen. Snowden sagte per Videoübertragung zu den Besuchern des Technologie-Festivals „South by Southwest“ in Texas, es brauche eine politische Antwort, aber es brauche auch eine technische Antwort. Die versammelten IT-Experten könnten helfen, die Privatsphäre zu schützen. Er forderte sie auf, sich für Programme zur sicheren Kommunikation einzusetzen.
„SZ“: Koalition erwägt Kindergeld-Erhöhung erst 2016
Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition erwägt nach einem Zeitungsbericht, das Kindergeld erst 2016 zu erhöhen. Im Gespräch sei, die Zahlungen dann aber um so stärker anzuheben, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Mit der Erhöhung des Kindergeldes solle dann auch der sogenannte Kinderzuschlag steigen. Dieser wird an Geringverdiener mit Kindern gezahlt, um zu verhindern, dass sie zusätzlich zu ihrem Einkommen noch Harz-IV-Leistungen beziehen müssen.
