dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Internationale Beobachter wollen Lage auf der Krim sondieren
Kiew (dpa) - Kleiner Hoffnungsschimmer in der Krim-Krise: Internationale Beobachter sollen nun Klarheit über den umstrittenen Militäreinsatz Kreml-treuer Truppen auf der ukrainischen Halbinsel schaffen. An der unbewaffneten militärischen Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beteiligen sich laut „FAZ“ auch zwei Bundeswehrsoldaten. Abreise der Expertengruppe ist bereits heute, wie die OSZE am Abend in Wien beschloss. Ob sie von Odessa aus tatsächlich Zugang zur Krim bekommen, war zunächst unklar.
Obama schickt Etat-Vorschlag an US-Kongress
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat dem Kongress seinen Etat-Vorschlag für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegt. Rund 600 Milliarden US-Dollar frisches Geld will Obama in die Hand nehmen, um der Volkswirtschaft einen neuen Schub zu verleihen. Obamas Entwurf stützt sich auf Steuereinnahmen von mehr als einer Billion US-Dollar. Besonders große Unternehmen und Spitzenverdiener soll der Fiskus stärker ins Visier nehmen. Investieren will Obama in neue Straßen und Brücken, frühkindliche Bildung und Steuervorteile für Arme.
China rüstet kräftig auf - Chinas Premier eröffnet Volkskongress
Peking (dpa) - China steigert seinen Militäretat in diesem Jahr überdurchschnittlich stark um 12,2 Prozent. China werde seine Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen energisch schützen. Das sagte der neue Regierungschef Li Keqiang zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. Er beschrieb China als „verantwortliche Macht“. Die knapp 3000 Delegierten begannen ihre neuntägige Sitzung in der Großen Halle des Volkes mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags im Bahnhof von Kunming. Dabei starben am Samstag 29 Menschen, 140 wurden verletzt.
Gabriel treibt Ökostrom-Reform voran - Anhörung startet
Berlin (dpa) - Bundesenergieminister Sigmar Gabriel gibt Ländern und Branchenverbänden acht Tage Zeit, um auf seinen Gesetzentwurf für die Ökostromreform zu reagieren. Im Interesse der Transparenz sei beabsichtigt, die elektronisch eingereichten Stellungnahmen von Verbänden auf der Internetseite des Ministeriums zu veröffentlichen, hieß es vom Wirtschaftsministerium. Gabriel weist ausdrücklich daraufhin, dass seine Pläne noch nicht in der Bundesregierung abgestimmt seien. Das Bundeskabinett soll Anfang April die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen. Laut ARD mehrere Salafisten aus Deutschland in Syrien gefangen
Mainz (dpa) - Mehrere Salafisten aus Deutschland sind einem Fernsehbericht zufolge seit Januar in Gefangenschaft der Freien Syrischen Armee. Sie seien unter anderem im Zusammenhang mit einem Angriff auf eine FSA-Kaserne in der Nähe des syrisch-türkischen Grenzübergangs Bab Al Hawa festgesetzt worden sein, berichtete das ARD-Magazin „Report Mainz“. Es berief sich auf einen Brigadeführer der FSA und auf deutsche Sicherheitskreise. Die FSA ist eine von früheren Offizieren gegründete Rebellenarmee.
Zeitung: Schäuble will Zahlungen an Krankenkassen kürzen
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den angestrebten ausgeglichenen Haushalt 2015 durch Kürzungen bei den Ausgaben für die gesetzlichen Krankenkassen erreichen. Das schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Der Zuschuss soll demnach im kommenden Jahr lediglich 11,5 Milliarden Euro betragen - 2,5 Milliarden Euro weniger als vereinbart. Im laufenden Jahr würden die Zahlungen in den Gesundheitsfonds sogar um 3,5 Milliarden Euro gekappt. Die Zeitung beruft sich auf die Eckpunkte für die Etatplanungen, die Schäubles Ministerium Anfang der Woche verschickt habe.
