dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU will Ukraine mit elf Milliarden Euro helfen
Kiew (dpa) - Im Ringen mit Russland um die Ukraine will die EU die prowestliche Regierung in Kiew durch Milliardenhilfen vor der Staatspleite retten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte dem Land Zuschüsse und Kredite in Höhe von elf Milliarden Euro für die kommenden Jahre in Aussicht. Zugleich laufen die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung der Krim-Krise auf Hochtouren. In Paris soll eine internationale Kontaktgruppe gegründet werden. Die Bundesregierung ließ ihre Haltung zu Sanktionen offen.
Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Wulff-Freispruch ein
Hannover (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Revision gegen den Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff eingelegt. Nach Informationen der dpa reichte die Behörde beim Landgericht in Hannover ihren Antrag ein. Die inhaltliche Begründung muss erst vorliegen, wenn ihr das Gericht eine schriftlich ausformulierte Urteilsbegründung zugestellt hat. Ob der Korruptionsprozess gegen Wulff damit erneut aufgerollt werden muss, hat nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Damit eine Revision Erfolg hat, muss die Staatsanwaltschaft dem Gericht Verfahrensfehler nachweisen.
Gabriel treibt Ökostrom-Reform voran - Anhörung startet
Berlin (dpa) - Bundesenergieminister Sigmar Gabriel gibt Ländern und Verbänden acht Tage Zeit, um auf seinen Gesetzentwurf für die Ökostromreform zu reagieren. Das Wirtschaftsministerium teilte in Berlin mit, dass die Anhörung der Länder und Branchenverbände begonnen habe und bis zum 12. März andauere. Das Bundeskabinett soll Anfang April die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen. Damit will Gabriel den rasanten Kostenanstieg bei der Energiewende nach Worten seines Hauses „spürbar“ bremsen.
Grüne wollen Edathy-Untersuchungsausschuss im April einsetzen
Berlin - Der geplante Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre soll nach Vorstellungen der Grünen im April eingesetzt werden. Er solle dann bis zu vier Monate tagen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „taz“. Der Fokus der Grünen werde auf den Fehlern des BKA liegen. Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss nach Bekanntwerden eines Kinderpornografie-Falls bei einem hohen BKA-Beamten. Dieser soll kinderpornografisches Material von demselben kanadischen Anbieter bezogen haben, bei dem auch der SPD-Politiker Edathy bestellt hatte.
CIA laut Medien wegen Spähangriff auf Senatscomputer in Verdacht
Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst CIA wird Medienberichten zufolge verdächtigt, Mitarbeiter eines Überwachungsausschusses im Senat ausgespäht zu haben. Der Auslandsspionagedienst lasse intern untersuchen, ob seine Agenten die Computer von Assistenten der Senatoren angezapft haben, berichtete unter anderem die „New York Times“. Konkret gehe es darum, dass der Ausschuss ein geheimes Gutachten über Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen erarbeitet habe, das die CIA schwer belaste.
UN: Viertel Million Syrer in belagerten Orten unter Dauerbeschuss
Genf (dpa) - Mehr als eine Viertel Million Menschen sind in belagerten Städten und Wohngebieten Syriens ständig Bombardierungen und Angriffen mit schweren Waffen ausgesetzt. Zudem verweigerten die jeweiligen Kriegsparteien ihnen humanitäre Hilfe, Nahrung und medizinische Versorgung. Das beklagte die Syrien-Kommission des UN-Menschenrechtsrats. Den betroffenen rund 250 000 Menschen bliebe am Ende nur „die Wahl zwischen Kapitulation und Hungertod“, heißt es in dem Lagebericht. Ein Ende des Blutvergießens ist dem Bericht zufolge nicht in Sicht.
