dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kiew (dpa) - Nach dem Machtwechsel in der Ukraine lässt die neue Führung nach dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch fahnden - wegen „Massenmordes“. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet worden, teilte der kommissarische Innenminister Arsen Awakow mit.
Awakow zufolge hielt sich Janukowitsch zuletzt auf der Halbinsel Krim auf. Kanzlerin Angela Merkel forderte die Ukraine auf, für neuen Zusammenhalt im Land zu sorgen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die neuen Machthaber in Kiew vor Rachegelüsten.
Kanzlerin Merkel zu Regierungstreffen in Israel eingetroffen
Tel Aviv (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel ist begleitet von fast allen Ministern ihrer Koalition zu einem Regierungstreffen in Israel angekommen. Am Abend steht ein Gespräch mit Regierungschef Benjamin Netanjahu auf dem Programm. Dabei dürften der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern, das iranische Atomprogramm und auch die Lage in der Ukraine Themen sein. Beim fünften Regierungstreffen beider Länder morgen soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung verstärkt werden.
Edathy stellt weitere Strafanzeige
Berlin (dpa) - Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hat eine weitere Strafanzeige gestellt. Er wirft der Staatsanwaltschaft Hannover die Verletzung von Dienstgeheimnissen vor. Das teilte sein Anwalt Christian Noll mit. Er warf der Staatsanwaltschaft Befangenheit vor. Das BKA, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Staatsanwaltschaft Hannover selbst hätten das Verhalten Edathys als nicht strafbar eingestuft. Der Vorgang hätte daher bereits Anfang November geschlossen werden müssen.
US-Verteidigungsminister will laut Medien deutlich kleineres Heer
Washington (dpa) - Das Pentagon plant laut Medienberichten drastische Personaleinschnitte bei der U.S. Army. Das Heer solle auf bis zu 440 000 Soldaten verkleinert werden, berichtete die „New York Times“. Das wären rund 130 000 weniger als in der Zeit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 - und die geringste Truppenstärke seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch an der Ausrüstung solle gespart werden. Es wird erwartet, dass Verteidigungsminister Chuck Hagel seine Pläne in einer Rede vorstellt.
Verdi fordert Barmer GEK zu Tarifverhandlungen auf
Berlin (dpa) - Angesichts der Sparpläne der Krankenkasse Barmer GEK fordert die Gewerkschaft Verdi umgehend Tarifverhandlungen. Es dürfe keinen Kahlschlag zulasten der Versicherten und der Beschäftigten geben, sagte Bundesvorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber. Wenn ein sozialverträglicher Umbau gewollt sei, gehe das nur mit enger Einbindung der Beschäftigten und ihrer Vertreter. Verdi kritisierte, die Beschäftigten der Barmer hätten vom geplanten Abbau von 3500 Stellen aus den Medien erfahren.
Ägyptens Regierung tritt zurück
Kairo (dpa) - Die ägyptische Übergangsregierung hat überraschend ihren Rücktritt erklärt. Das teilte der scheidende Ministerpräsident Hasem al-Beblawi im Staatsfernsehen mit. Einen Grund für den Schritt nannte er nicht. Offenbar reagierte er damit jedoch auch auf Streiks, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Behörden erfasst hatten. Zugleich kamen in Kairo Spekulationen auf, der Abgang des Kabinetts sollte ein besseres Klima für eine Präsidentschaftskandidatur von Militärchef Abdel Fattah al-Sisi schaffen.
