dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Janukowitsch verliert Macht - Freie Timoschenko fliegt nach Kiew
Kiew (dpa) - Die ukrainische Führung befindet sich in Auflösung. Zwar verweigerte Präsident Viktor Janukowitsch seinen Rücktritt - das Parlament in Kiew erklärte ihn aber mit großer Mehrheit für abgesetzt und kündigte für den 25. Mai Neuwahlen an. Dann will auch Oppositionsführerin Julia Timoschenko kandidieren. Die frühere Regierungschefin wurde nach mehr als zweieinhalb Jahren Haft freigelassen. Die wohl beliebteste Politikerin des Landes machte sich umgehend auf den Weg nach Kiew, wo die Regierungsgegner die Kontrolle übernommen haben. Im Februar 2010 hatte sie die Präsidentenwahl gegen Janukowitsch verloren.
UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig Syrien-Resolution
New York (dpa) - Mit überraschender Einigkeit hat der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution freien Zugang für humanitäre Helfer in Syrien gefordert. Das Papier fand in New York die Zustimmung aller 15 Ratsmitglieder - auch der Russen und Chinesen. Moskau und Peking hatten schon drei Syrien-Resolutionen mit ihrem Veto trotz großer Mehrheit im Rat blockiert. Auch diesmal hatte Russland Widerstand angekündigt, Beobachter hätten höchstens eine Enthaltung erwartet. Stattdessen stimmte auch Moskaus Vertreter sogar zu.
Staatsanwaltschaft will gegen Ex-Minister Friedrich ermitteln
Berlin (dpa) - Die Berliner Staatsanwaltschaft will im Fall Edathy Ermittlungen gegen Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich einleiten. Entsprechende Informationen der „Welt am Sonntag“ wurden der dpa aus CSU-Kreisen bestätigt. Demnach gibt es den Anfangsverdacht, dass der frühere Bundesinnenminister ein Dienstgeheimnis verraten hat. Friedrich hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob er sich damit strafbar gemacht hat.
Italiens neue Regierung unter Matteo Renzi ist im Amt
Rom (dpa) - Die neue italienische Regierung unter Matteo Renzi ist im Amt. Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigte in einer feierlichen Zeremonie den 39-jährigen bisherigen Bürgermeister von Florenz und sein Kabinett. Renzi folgt auf Enrico Letta, den er zum Rücktritt genötigt hatte. Unter den 16 Mitgliedern der Regierung sind acht Frauen, ein Rekord für ein Kabinett in Rom. Der Technokrat und OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan ist neuer Wirtschafts- und Finanzminister, die Europa-Expertin Federica Mogherini übernimmt die Außenpolitik. Renzi hat rasche Reformen versprochen.
Island will EU-Beitrittsantrag zurückziehen
Reykjavik (dpa) - Die isländische Mitte-Rechts-Regierung will den Antrag des Landes auf eine EU-Mitgliedschaft zurückziehen. Ein entsprechendes Gesetz sei an das Parlament gesandt worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Reykjavik der Nachrichtenagentur dpa. Die Fraktionen der Regierungsparteien hatten für diesen Schritt gestimmt. Die Regierung habe nicht genug Unterstützung, um den Beitrittsprozess fortzusetzen, zitierte die Nachrichtenseite Visir.is Regierungsvertreter. In der kommenden Woche solle das Gesetz im Parlament debattiert werden.
Polizisten in Ägypten im Prozess um tote Demonstranten freigesprochen
Kairo (dpa) - Ein Gericht in Kairo hat sechs hochrangige Polizeioffiziere freigesprochen, denen die Anklage die Tötung von 83 Demonstranten bei der Anti-Mubarak-Revolte zur Last legte. Das Urteil fügt sich in eine Serie von Gerichtsentscheiden, in denen reihenweise Polizisten freigesprochen wurden, die wegen der Anwendung unverhältnismäßiger und tödlicher Gewalt im Januar und Februar 2011 angeklagt waren. Bei den Massenprotesten, die zum Sturz des Langzeitpräsidenten Husni Mubarak führten, waren landesweit mehr als 800 Menschen ums Leben gekommen.
