Linke fordert Sonderermittler in Edathy-Affäre
Berlin (dpa) - Nach der zweiten Sitzung des Innenausschusses zur Edathy-Affäre fordert die Linke die Berufung eines Sonderermittlers. „Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung“, sagte Parteichefin Katja Kipping der „Rheinischen Post“.
Noch immer seien zentrale Fragen unbeantwortet. Für einen Schlussstrich sei es zu früh. „Zunächst sollte ein Sonderermittler eingesetzt werden, der zumindest die im Raum stehenden Rechtsbrüche zweifelsfrei aufklärt“, forderte Kipping.
Die Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Freitag hatten die Grünen beantragt. Sie hatte aber kaum mehr Licht in die Affäre gebracht. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy wegen Verdachts auf Besitz kinderpornografischen Materials. Die Koalitionspartner Union und SPD streiten seit der vorigen Woche über den Umgang mit entsprechenden vertraulichen Informationen. Im Raum steht der Verdacht, dass Edathy gewarnt worden sein könnte.
Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte dagegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. „Die Durchstechereien mit der Folge, dass ganze Ermittlungsakten veröffentlicht werden, stärken mein Vertrauen in den Rechtsstaat nicht“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Die Öffentlichkeitsarbeit der Behörde dürfe nicht zur Vorverurteilung führen. Mit Blick auf die niedersächsische Ressortchefin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) fügte Kauder hinzu: „Vielleicht sollten die Justizministerien in dieser Hinsicht auch mal ihre Dienstaufsicht gegenüber den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften intensiver wahrnehmen.“
Niewisch-Lennartz war in den Ausschuss geladen, hatte ein Kommen unter Verweis auf das noch laufende Ermittlungsverfahren aber zunächst abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte das in der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir sind fraktionsübergreifend der Meinung, dass die Justizministerin selbst kommen sollte“, sagte er. „Und deshalb werde ich sie für die nächste reguläre Sitzung erneut einladen.“ Die Ministerin hatte bereits angeboten, in der nächsten Woche den Ausschuss zu informieren.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht die große Koalition wegen der Vorfälle in einer Bewährungsphase. „Die SPD muss jetzt beweisen, dass sie Vertrauen verdient“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Sie habe aber den Eindruck, dass sich die Verantwortlichen „des Ernstes der Lage bewusst sind“.
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) forderte, jetzt lieber den Kampf gegen Kinderpornografie zu forcieren. „Der Berliner Politikbetrieb soll aufhören, sich mit sich selbst zu beschäftigen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Ich fordere von Bundesjustizminister Heiko Maas eine sofortige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Kinderpornografie.“ SPD-Urgestein Egon Bahr sagte der „Braunschweiger Zeitung“: „In 14 Tagen wird keiner mehr über diese Affäre reden.“
