dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Russischer Vermittler schaltet sich in Krisengespräche in Kiew ein
Kiew (dpa) - Der russische Vermittler Wladimir Lukin hat sich in die laufenden Krisengespräche über eine politische Lösung für den blutigen Konflikt in der Ukraine eingeschaltet. Das berichtete am Freitag die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf die Beraterin des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, Anna German. An dem Treffen Janukowitschs mit den Außenministern aus Deutschland und Polen, Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski nahmen auch Oppositionsvertreter teil. Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine beschlossen. Sie sollen vor allem die Regierung des Landes treffen.
Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“ vom Parlament in Kiew beschlossen
Kiew (dpa) - In Kiew hat das Parlament fast einstimmig ein Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“ im Land beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen. Die Sitzung wurde live im Fernsehen übertragen. Außerdem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch muss den Beschluss allerdings noch unterzeichnen. Beobachter sprechen aber von einem symbolisch wichtigen Zeichen.
Höhere Abgeordnetendiäten im Bundestag vor Entscheidung
Berlin (dpa) - Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag (9.00 Uhr) über eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten. Gemäß Vorlage von Union und SPD sollen die Diäten der Parlamentarier bis Mitte der Wahlperiode von 8252 auf 9082 Euro steigen. Dies entspricht der Besoldung von Bundesrichtern. Dann sollen sich die Diäten automatisch an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren. Mit einem weiteren Gesetz soll zudem Abgeordnetenbestechung schärfer bestraft werden.
Weitere Sondersitzung des Innenausschusses zur Affäre Edathy
Berlin (dpa) - Der Innenausschuss des Bundestages kommt am Freitagnachmittag zu einer weiteren Sondersitzung wegen der Affäre Edathy zusammen. Eingeladen seien noch einmal der frühere Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke. Beide waren bereits am Mittwoch in den Ausschuss gekommen. Zusätzlich eingeladen seien nun der Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, und die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Die Grünen hatten die Sondersitzung beantragt.
UN-Sicherheitsrat stimmt am Samstag über Syrien-Resolution ab
New York (dpa) - Nach monatelangem Tauziehen will der UN-Sicherheitsrat am Samstag über eine neue Syrien-Resolution abstimmen. Das teilten die UN-Vertretungen Frankreichs und Australiens in New York am Donnerstag per Kurznachrichtendienst Twitter mit. In der Resolution geht es um humanitäre Fragen. Alle Bürgerkriegsparteien werden aufgefordert, Zivilisten zu schonen und Hilfsorganisationen durchzulassen. Der Entwurf von Jordanien, Luxemburg und Australien wird von Frankreich, Großbritannien und den USA unterstützt. Ob Russland und vielleicht auch China das Papier mit ihrem Veto blockieren wollten, war zunächst nicht klar.
Obama empfängt Dalai Lama im Weißen Haus
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama empfängt den Dalai Lama am Freitag (16.00 Uhr MEZ) in Washington. Es ist das erste Treffen der beiden Friedensnobelpreisträger seit Juli 2011, teilte das Weiße Haus mit. Zu dem auf rund eine Stunde angesetzten Treffen wolle Obama das geistliche Oberhaupt der Tibeter als „international respektierten religiösen und kulturellen Führer“ begrüßen. Das sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden, am Donnerstagabend (Ortszeit).
