dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Europa fordert Konsequenzen nach Votum der Schweiz gegen Zuwanderung
Bern - Die Schweiz hat sich mit dem Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung ins europäische Abseits gestellt. Schon kurz nach der Volksabstimmung wurde im europäischen Ausland der Ruf nach Konsequenzen laut. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartete große Probleme. Man werde die Beziehungen zur Schweiz überdenken, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor „Rosinenpickerei“. Die italienische Ressortchefin Emma Bonino resümierte: „Die Auswirkung ist eher beunruhigend“.
„Bild“: Koalition plant Reform der Abgeordnetendiäten
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen die Abgeordnetendiäten umfassend reformieren. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Sie sollen demnach in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Die Abgeordnetenentschädigung solle ab diesem Juli von 8252 auf 8667 Euro steigen. 2015 solle der zweite Schritt folgen. Ab 2016 sollten die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Gekürzt werden solle bei den Pensionen.
Wowereit sieht keine Fehler in Steueraffäre
Berlin (dpa) - In der Berliner Steueraffäre hat Regierungschef Klaus Wowereit alle Vorwürfe zurückgewiesen. Nach der Steuerhinterziehung seines inzwischen zurückgetretenen Kulturstaatssekretärs André Schmitz habe er keine Fehler gemacht, stellte der 60-Jährige in einer Sondersitzung im Abgeordnetenhaus klar. Er stehe auch heute noch zu dieser Entscheidung von damals, sagte Wowereit. Er hatte im Sommer 2012 von Schmitz' Betrug erfahren, ihn aber im Amt belassen. Die Opposition zeigte sich äußerst unzufrieden mit den Antworten. Direkte Rücktrittsforderungen gab es aber nicht.
Wulff erinnert sich doch an Glaeskers Urlaube
Hannover (dpa) - Manche „Klarstellung“, viele Erinnerungslücken: Im Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff seine frühere Aussage zu den umstrittenen Urlaubsreisen seines ehemaligen Sprechers relativiert. Anders als bei der Staatsanwaltschaft 2012 bestätigte Wulff im Landgericht Hannover, von den Reisen Glaesekers zum mitangeklagten Partymanager Manfred Schmidt nach Spanien und Frankreich sowie von deren Freundschaft gewusst zu haben. Glaeseker sei für ihn auch im Urlaub erreichbar geblieben.
Anspannung bei zweiter Runde der Syrien-Verhandlungen in Genf
Genf (dpa) - Ohne Hoffnung auf einen baldigen Durchbruch hat die zweite Runde der syrischen Friedensverhandlungen in Genf begonnen. Der UN-Vermittler Lakdar Brahimi traf zuerst mit der Delegation der Opposition zusammen. Anschließend sprach er mit den Vertretern des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Auf Wunsch der Regierungsdelegation stand zuerst das Thema Terrorismus auf der Tagesordnung. Die Opposition warf dem Regime vor, es versuche, die Verhandlungen zu verlangsamen, um Zeit zu schinden.
EU-Außenminister beschließen Militäreinsatz in Zentralafrika
Brüssel (dpa) - Die Außenminister der Europäischen Union haben die Entsendung einer EU-Truppe in die Zentralafrikanische Republik beschlossen. Nach Angaben des EU-Ministerrates sollen die Soldaten die Lage in der Hauptstadt Bangui und der näheren Umgebung kontrollieren. Die vermutlich rund 500 Mann zählende Truppe soll französische und afrikanische Soldaten unterstützen, die sich bereits an Ort und Stelle befinden. Deutschland will sich nicht mit Soldaten beteiligen, erwägt aber die Bereitstellung eines Sanitätsflugzeuges.
