dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel gegen Moratorium beim Stromnetzausbau
Erfurt (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz der Einwände von CSU-Chef Horst Seehofer mehrere neue Höchstspannungstrassen für notwendig. Es gebe einen gemeinsamen Netzausbauplan, sagte Merkel zum Abschluss der CDU-Klausur in Erfurt. Mit Blick auf die vom Kabinett beschlossene Reduzierung des Ausbaus von Meeres-Windparks würden die Planungen zwar noch einmal überprüft. Aber wahrscheinlich würden sie bei den Haupttrassen so bleiben. Ein Moratorium sei keine Antwort. Die CSU hatte einen Planungsstopp ins Gespräch gebracht.
Syrien: Erster Hilfskonvoi erreicht belagerte Altstadt von Homs
Homs (dpa) - Die ersten Lastwagen mit Hilfsgütern der Vereinten Nationen haben die seit anderthalb Jahren belagerte Altstadt von Homs erreicht. Die Versorgung von rund 2500 Menschen in der umkämpften Zone in Syrien mit Lebensmitteln und Medikamenten hatte sich verzögert. Regierungstruppen und Rebellen warfen sich gegenseitig vor, die ausgehandelte Waffenruhe verletzt zu haben. Beide Seiten hatten sich geeinigt, Hilfe zuzulassen. Gestern waren 80 Zivilisten mit UN-Bussen aus der Altstadt von Homs geholt worden.
Gesundheitsminister Gröhe lehnt Freigabe der „Pille danach“ ab
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe lehnt eine Freigabe der „Pille danach“ ab. Der CDU-Politiker warb für eine gute Beratung bei dem Verhütungsmittel. Diese sei am besten gewährleistet, wenn es bei der Verschreibungspflicht bleibt, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Damit folgt er nicht der Empfehlung des zuständigen Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht, die Rezeptpflicht aufzuheben. Am kommenden Donnerstag wird der Bundestag über Anträge beraten, die Verschreibungspflicht aufzuheben.
Merkel kündigt Europa-Politik auch mit SPD-Themen an
Erfurt (dpa) - Die CDU will im Europawahlkampf neben ureigenen Themen wie Wirtschaftspolitik verstärkt SPD-Kernkompetenzen abdecken - etwa soziale Sicherheit. Die Bürger sollten wissen, dass die CDU für sie sowohl im Arbeitsleben als auch bei Pflegebedürftigkeit und Krankheit da sei, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einer Vorstandsklausur ihrer Partei in Erfurt. Als Spitzenkandidat zieht David McAllister für die CDU in den Europawahlkampf. Die Grünen haben Rebecca Harms als Spitzenkandidatin gewählt. Die 57-Jährige setzte sich in einer Kampfabstimmung klar gegen Franziska „Ska“ Keller durch.
Maizière: Schulabschluss als Nachweis für Doppelpass
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Staatsbürgerschaft für Zuwandererkinder auf den Weg gebracht. Wenn sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sollen sie sich künftig nicht mehr mit spätestens 23 Jahren für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Als Nachweis soll neben der Geburtsurkunde eine deutsche Meldebescheinigung oder ein deutsches Schulabschlusszeugnis reichen, wie de Maizière dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte.
Ukraine weist Vorwurf des Abhörens zurück
Kiew (dpa) - Der ukrainische Geheimdienst hat jede Beteiligung am Lauschangriff auf die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland zurückgewiesen. Die für Europafragen zuständige Abteilungsleiterin im Außenministerium hatte in einem mitgeschnittenen Gespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine abschätzig gesagt: „Fuck the EU“. Das Telefonat war im Internet veröffentlicht worden. Die USA beschuldigen Russland, hinter der Veröffentlichung zu stehen. Eine Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel nannte die Äußerung Nulands „unakzeptabel“.
