dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Betrunkener Fluggast löst Entführungsalarm aus - Sotschi als Ziel
Istanbul (dpa) - Ein betrunkener ukrainischer Fluggast hat an Bord eines türkischen Passagierflugzeugs Entführungsalarm ausgelöst. Der Mann versuchte auf dem Flug von Charkow nach Istanbul am Freitag zu den Piloten vorzudringen, wie türkische und ukrainische Behörden übereinstimmend mitteilten. Dabei habe der Betrunkene gerufen: „Wir fliegen nach Sotschi“, dem Ort der Olympischen Winterspiele. Der Pilot setzte daraufhin ein Notsignal ab. Nach der planmäßigen Landung in Istanbul wurde der randalierende Passagier von der türkischen Polizei festgenommen.
Eingeschlossene in Homs sollen humanitäre Hilfe erhalten
Homs (dpa) - In Syrien sollen die Menschen in der belagerten Altstadt von Homs am Samstag erstmals humanitäre Hilfe erhalten. Der Stadtteil steht unter Kontrolle der Aufständischen, ist aber von den Truppen des Machthabers Baschar al-Assad vor eineinhalb Jahren umzingelt worden. Am Freitag konnten nach einer Einigung der Kontrahenten im Bürgerkrieg Dutzende Familien die umkämpfte Zone verlassen.
CDU zieht mit McAllister in den Europawahlkampf
Erfurt (dpa) - Die CDU zieht mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister in den Europawahlkampf. Der Parteivorstand bestimmte den Deutsch-Schotten am Freitagabend während einer Klausur in Erfurt einstimmig, verlautete aus Teilnehmerkreisen.
Der europapolitisch vergleichsweise unerfahrene McAllister (43) tritt gegen den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz (58) an, der Präsident des Europaparlaments ist und Kommissionspräsident werden will.
Mißfelder hält Nuland-Beleidigung für „einmaligen Ausrutscher“
Berlin (dpa) - Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hält die abfälligen Äußerungen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland über die EU für einen „einmaligen Ausrutscher“. „Sie hat sich entschuldigt und damit ist das auch gut“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die deutschen-amerikanischen Beziehungen der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). In Washington gehöre Nuland zu den besten Europakennern. In einem abgehörten Telefonat, dessen Mitschnitt inzwischen im Internet steht, sagt Nuland zum US-Botschafter in der Ukraine: „Fuck the EU“.
Friedrich für streckenweise unterirdische Stromtrassen
München (dpa) - Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich regt an, Höchstspannungs-Stromtrassen durch Deutschland teilweise in die Erde zu legen. Erdkabel sollten „dort ermöglicht werden, wo Bevölkerung und Landschaftsbild besonders beeinträchtigt werden“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Das wäre zwar deutlich teurer. Aber die Kosten sollten tragbar sein, wenn man die Kabel lediglich in der Nähe von Siedlungsgebieten unter der Erde verlegen würde.“ Gegen die geplante Nord-Süd-Stromtrasse, die in Bayern durch Franken nach Augsburg verläuft, gibt es vielerorts heftigen Widerstand.
TK-Vorstandschef Baas rechnet mit Zusatzbeitrag vieler Kassen
Düsseldorf (dpa) - Die meisten Krankenkassen werden nach Einschätzung von TK-Vorstandschef Jens Baas künftig einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben. „Vielleicht gibt es Kassen, die ihre Rücklagen so weit abbauen, dass sie noch mal ein oder zwei Jahre keinen Zusatzbeitrag erheben, das wird aber die Ausnahme sein“, sagte Baas der dpa. Die große Koalition will die Finanzierung der Kassen zum 1. Januar 2015 umkrempeln. Der Beitragssatz soll von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Brauchen die Kassen mehr Geld, können sie vom Einkommen abhängige prozentuale Zusatzbeiträge von den Versicherten nehmen.
