dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„Fuck the EU“: Abgehörtes US-Telefonat überschattet Ukraine-Krise
Moskau (dpa) - Im ukrainischen Machtkampf hat eine US-Spitzendiplomatin mit der Beleidigung „Fuck the EU“ ein Schlaglicht auf das schwierige Verhältnis zwischen den Vermittlern USA und EU geworfen. Zwar reagierte die Europäische Union demonstrativ gelassen auf die Äußerungen von Victoria Nuland in einem abgehörten Telefonat. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Bemerkungen aber „absolut unakzeptabel“. Die USA beschuldigten Russland, hinter der Veröffentlichung des Mitschnitts zu stehen.
USA betonen Engagement in der Ukraine-Krise
Kiew (dpa) - Die USA halten trotz des Skandal-Telefonats ihrer Spitzendiplomatin Victoria Nuland an ihrem Engagement im ukrainischen Machtkampf fest. „Wir werden diejenigen unterstützen, die für eine friedliche Beilegung der Krise arbeiten“, sagte Nuland. Die für Europa zuständige Abteilungsleiterin im Außenministerium hatte in einem offenbar abgehörten Telefonat mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt gesagt: „Fuck the EU.“ Der ukrainische Oppositionspolitker Vitali Klitschko hat die Veröffentlichung in der „Bild“-Zeitung als Provokation bezeichnet. Alle Seiten müssten besonnen reagieren.
Mehr als 11 000 rechtsextreme Straftaten im vergangenen Jahr
Berlin (dpa) - Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr 11 761 rechtsextreme Straftaten registriert, etwa genauso viele wie im Vorjahr. Darunter waren 574 Gewalttaten. 561 Menschen wurden verletzt. Das ergibt sich aus Zahlen, die Linke-Politikerin Petra Pau regelmäßig bei der Bundesregierung abfragt. Pau veröffentlichte eine Jahresübersicht für 2013. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die Polizei meldet erfahrungsgemäß viele Fälle nach - im vergangenen Jahr stieg die Zahl deshalb noch von 11 660 auf mehr als 17 000.#+
Sechs Menschen bei Bombenanschlag in Kairo verletzt
Kairo (dpa) - Bei einem Anschlag auf Sicherheitskräfte in Kairo sind sechs Menschen verletzt worden. Zwei selbst gebaute Sprengsätze explodierten unter einem Polizeitransporter, als dieser über eine Nilbrücke fuhr. Verletzt wurden vier Polizisten und zwei Passanten, wie das Innenministerium in Kairo bestätigte. Die angegriffenen Sicherheitskräfte gehörten zur Bereitschaftspolizei, die vor allem zur Niederschlagung von Demonstrationen eingesetzt wird.
Bundeswehr sucht verschwundene Munition
Seedorf (dpa) - In einer Bundeswehrkaserne in Seedorf nordöstlich von Bremen ist eine größere Menge Munition verschwunden. Ein Sprecher des Landeskommandos Niedersachsen sagte, dass nach Gewehr- und Pistolenmunition gesucht werde. Noch ist unklar, ob die Patronen umgelagert und falsch verbucht oder gestohlen wurden. Dem NDR hatte ein Anrufer gesagt, es seien 55 000 Schuss Munition verschwunden.
FDP-Politikerin Koch-Mehrin muss auf Doktortitel verzichten
Mannheim (dpa) - FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin bekommt ihren Doktortitel nicht zurück. Die 43-Jährige Europaabgeordnete hatte gegen den Entzug des Titels geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnte ihren Antrag auf Berufung gegen ein Urteil der Vorinstanz allerdings ab. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte die Entscheidung der Uni Heidelberg schon vor knapp einem Jahr durchgewunken. Koch-Mehrin hat den Titel verloren, weil sie in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben hatte, ohne dies kenntlich zu machen.
