dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Opposition um Klitschko weitet Proteste aus
Kiew (dpa) - Die ukrainische Opposition hat ein überraschendes Kompromissangebot der Staatsführung abgelehnt und stattdessen ihre Proteste auch in den Regionen ausgeweitet. In der Hauptstadt Kiew besetzten Demonstranten nach schweren Zusammenstößen mit der Polizei das riesige Kongresszentrum am Europaplatz. „Die Luft für Präsident Viktor Janukowitsch wird immer dünner“, sagte eine Sprecherin der Regierungsgegner. Im Westen des Landes hielten Demonstranten in immer mehr Städten Verwaltungsgebäude besetzt. Gestern hatte die Opposition das Angebot einer Regierungsbeteiligung ausgeschlagen.
Brahimi verkündigt Einigung zum Schutz von Zivilisten in Homs
Genf (dpa) - UN-Vermittler Lakhdar Brahimi hat bei den syrischen Friedensverhandlungen eine Einigung zum Schutz von Zivilisten in der belagerten Stadt Homs verkündet. Die Konfliktparteien hätten sich darauf verständigt, dass Frauen und Kinder die Altstadt von Homs verlassen können, sagte Brahimi auf einer Pressekonferenz in Genf. Die syrische Regierung und Opposition hatten erstmals miteinander verhandelt. Nach einer Eröffnungssitzung in eisiger Atmosphäre stritten die Delegationen beider Seiten am Wochenende auch über Hilfslieferungen für hungernde Menschen in Homs.
Bundesregierung will internationales Engagement ausweiten
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will ihr militärisches Engagement in Krisengebieten ausweiten. Dabei sollen Bundeswehr-Einsätze und humanitäre Hilfe besser abgestimmt werden. „Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem „Spiegel“. Von der Opposition kam Kritik an der Kursänderung. Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afrika ist Mali. Die Regierung erwägt dort eine Aufstockung des Truppenkontingents.
Gabriel: SPD keine Gegenregierung - Schulz führt SPD in Europawahl
Berlin (dpa) - Die SPD hat der Union trotz des Europawahlkampfes zugesichert, die Regierungsarbeit nicht zu blockieren. „Wir werden den Koalitionsvertrag einhalten“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Europaparteitag in Berlin. Die SPD sei nicht gegen die Regierung in dieser Regierung, betont er. Die sechs sozialdemokratischen Ressortchefs „werden die Motoren dieser Bundesregierung sein“. Die SPD wählte den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 25. Mai - Schulz will nächster EU-Kommissionspräsident werden.
Fahimi zur neuen SPD-Generalsekretärin gewählt
Berlin (dpa) - Die Gewerkschafterin Yasmin Fahimi ist neue Generalsekretärin der SPD. Bei einem außerordentlichen Parteitag in Berlin kam die 46 Jahre alte Niedersächsin auf eine Zustimmung von 88,5 Prozent. Fahimi folgt Andrea Nahles nach, die in der großen Koalition mit der Union Bundesarbeitsministerin geworden ist. Bisher war Fahimi in Hannover bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie tätig. Seit 28 Jahren ist die Deutsch-Iranerin SPD-Mitglied.
Bericht: Diktator Kim ließ Familie seines Onkels hinrichten
Seoul (dpa) - Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hat nach einem Medienbericht nach seinem Onkel angeblich auch dessen gesamte Familie hinrichten lassen. „Alle direkten Verwandten von Jang (Song Thaek) sind getötet worden, darunter sogar Kinder“, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf mehrere Quellen. Der Onkel von Nordkoreas jungem Machthaber Kim war im vergangenen Monat unter dem Vorwurf des Hochverrats und der Planung eines Putsches hingerichtet worden.
