dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Washington und London mahnen zur Besonnenheit in der Ukraine
Washington (dpa) - Die USA haben nach der jüngsten Eskalation der Gewalt in der Ukraine beide Seiten - Regierung und Opposition - zur Zurückhaltung aufgerufen. Insbesondere forderten sie die Führung in Kiew aber zum Dialog auf. Bei Zusammenstößen nach Massenprotesten gegen die prorussische Führung waren zuvor mindestens 200 Menschen verletzt worden. Eine Kommission aus Regierungsmitgliedern und Oppositionsvertretern soll nun Wege aus der Krise suchen. Oppositionsführer Vitali Klitschko hatte sich mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch getroffen und dies mit ihm vereinbart.
Islamisten bekennen sich zu Anschlägen in Wolgograd
Moskau (dpa) - Radikale Islamisten der Gruppe „Ansar Al-Sunna“ haben sich zu dem Doppelanschlag im russischen Wolgograd bekannt. In einem im Internet verbreiteten Video drohten die Extremisten zugleich Angriffe auf die Olympischen Winterspiele von Sotschi an. Bei den Attentaten im südrussischen Wolgograd hatten Selbstmordattentäter Ende Dezember binnen 24 Stunden mehr als 30 Menschen in den Tod gerissen. Wolgograd liegt etwa 700 Kilometer von Sotschi entfernt. Dort beginnt am 7. Februar das Sportfest.
Iran bekommt doch noch Einladung zur Syrien-Friedenskonferenz
KNew York (dpa) - Der Iran hat in letzter Minute doch noch eine Einladung zur Syrien-Friedenskonferenz erhalten. „Der Iran muss Teil einer Lösung für die Krise in Syrien sein“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in New York. Deswegen habe er dem Iran eine Einladung zum Auftakt der Konferenz am Mittwoch im schweizerischen Montreux geschickt. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif habe ihm in den vergangene Tagen immer wieder versichert, dass er die Grundlagen und Ziele der Konferenz anerkenne, sagte Ban.
Umsetzung des Atom-Abkommens beginnt
Brüssel (dpa) - Der Iran und die internationale Gemeinschaft wollen heute erste konkrete Schritte zur endgültigen Beilegung des langjährigen Atomkonflikts einleiten. Teheran muss unter anderem nachweisen, dass es die Produktion von auf über 5 Prozent angereichertem Uran eingestellt hat. Im Gegenzug wollen die Außenminister der 28 EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel die Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran teilweise aussetzen. Eine Vereinbarung vom November solle in die Praxis umgesetzt werden.
Kritik am Generalbundesanwalt wegen Reaktion auf NSA-Affäre
Frankfurt/Main (dpa) - Wegen seiner Reaktion in der NSA-Affäre ist Kritik an Generalbundesanwalt Harald Range laut geworden. Dass Range noch kein Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens des Handys von Kanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst NSA eingeleitet habe, sei „völlig unverständliches Schmierentheater“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. US-Präsident Barack Obama selbst habe Verstöße gegen deutsches Recht mit dem Abhören von Merkels Mobiltelefon bestätigt.
Bürgerentscheid kippt Modernisierung der Messe in Essen
Essen (dpa) - In Essen haben die Bürger Pläne der Stadt für die Modernisierung der Messe gestoppt. Bei einem Bürgerentscheid bekamen die Gegner der Ausbaupläne eine knappe Mehrheit. Der Stadtrat hatte im Sommer mit großer Mehrheit beschlossen, für 123 Millionen Euro neue Messehallen zu bauen. Dadurch sollte die Abwanderung von wichtigen Ausstellungen in andere Städte verhindert werden. Die Kritiker befürchten, dass die hoch verschuldete Stadt sich mit der Investition übernimmt.
