dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Berlin (dpa) - Droht den deutsch-amerikanischen Beziehungen in der NSA-Affäre eine zusätzliche Belastung? Laut „Spiegel“ hält Generalbundesanwalt Harald Range wegen des ausgespähten Handys von Kanzlerin Angela Merkel die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens für möglich.
Range habe dem Justizministerium übermittelt, dass er nach monatelanger Prüfung der Vorgänge einen Anfangsverdacht für begründbar halte. Es gebe hier noch keine abschließende Entscheidung, sagte ein Sprecher in Karlsruhe.
Lindner: Hauptgegner in Europa ist Schwarz-Rot
Bonn (dpa) - Mit einer scharfen Abgrenzung von Schwarz-Rot will die FDP im Europawahlkampf Boden gut machen. Parteichef Christian Lindner sagte beim Parteitag in Bonn, mit ihrer Gefälligkeitspolitik auf Pump verspielten Union und SPD Deutschlands Vorreiterrolle in Europa. Die Delegierten wählten Alexander Graf Lambsdorff zum Spitzenkandidaten für die Wahl Ende Mai. Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl hofft die FDP, dass ihr bei der Abstimmung in Europa einsetzender Wählerfrust über die große Koalition in Berlin Rückenwind verschafft.
Auszahlung der verbesserten Mütterrente verzögert sich
Berlin (dpa) - Die Auszahlung der verbesserten Mütterrente verzögert sich voraussichtlich um einige Monate. Aus technischen Gründen kann das zusätzliche Geld nicht wie geplant ab 1. Juli überwiesen werden. Spätestens Weihnachten sei es auf dem Konto, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann dem „Focus“. Nach Angaben des Arbeitsministeriums erhalten alle Berechtigten den vollen Betrag von Juli an, auch wenn er erst später ausgezahlt werden sollte. Laut Koalitionsvertrag sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rente bessergestellt werden.
Gewaltsame Ausschreitungen nach Massenprotesten in Kiew
Kiew (dpa) - Nach neuen Massenprotesten in der Ukraine ist es in Kiew zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen. Hunderte Oppositionelle wollten eine Polizeiabsperrung durchbrechen und das Parlamentsgebäude stürmen. Der prowestliche Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko wurde angegriffen und mit einem Feuerlöscher besprüht, als er versuchte, die wütende Menge zu beruhigen. Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas ein.
Studie: Mehr „normale“ Stellen trotz Minijobs und Leiharbeit
Gütersloh (dpa) - In Deutschland haben so viele Menschen einen Job wie nie zuvor - das ist einer Studie zufolge vor allem dem Zuwachs an flexiblen Arbeitsverhältnissen zu verdanken. Die Zunahme sogenannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse — also Teilzeit, befristete Arbeit, Leiharbeit oder Minijob - gehe nicht zulasten der klassischen Arbeitsverhältnisse, heißt es in der Studie. Generell prognostizieren die Autoren eine weitere Flexibilisierung der Arbeitswelt und warnten vor neuen Regulierungen, etwa durch einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.
Unfallstelle nach Tornado-Absturz weiter untersucht
Koblenz - Nach dem Absturz eines Tornado-Kampfjets in der Eifel wird die Unfallstelle noch voraussichtlich bis morgen von Experten untersucht. Erst dann würden die Trümmer abtransportiert und das Absturzgebiet wieder freigegeben, sagte ein Sprecher der Koblenzer Polizei. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums können die Untersuchungen des Absturzes bis zu sechs Monate dauern. Der Jet war am Donnerstagabend im Landeanflug auf Büchel nahe der A 48 wenige Kilometer vor seinem Ziel abgestürzt. Die Piloten konnten sich durch den Schleudersitz retten.
