Schwarz-Grün regiert in Hessen - Bouffier nach Panne gewählt
Wiesbaden (dpa) - Das Experiment einer schwarz-grünen Regierung in Hessen kann beginnen. Der im September neu gewählte Landtag bestätigte auf seiner ersten Sitzung am Samstag Volker Bouffier mit sicherer Mehrheit als Ministerpräsidenten.
Der CDU-Politiker kam auf 62 von 109 abgegebenen Stimmen. Damit kommt das erste Bündnis von Union und Grünen in einem Flächenland an die Regierung.
Für Bouffier stimmten in Wiesbaden rechnerisch alle 61 Abgeordneten von Schwarz-Grün und ein Vertreter der Opposition. „Das ist eine tolle Vertrauensbasis“, sagte der 62-Jährige. Überschattet wurde die Wahl von einer peinlichen Panne, weil zunächst falsche Wahlzettel mit der Aufschrift „Max Mustermann“ in die Abstimmung gerieten. Erst ein zweiter Wahlgang verlief korrekt.
Für Bouffier - seit 2010 Ministerpräsident - ist es die zweite Amtszeit. Sein Partner als Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister ist Tarek Al-Wazir (43) von den Grünen. Im neuen Kabinett stellt die Union acht Minister, die Grünen zwei. Die Mehrheit von CDU und Grünen sprach der Regierung das Vertrauen aus, SPD, Linkspartei und FDP stimmten dagegen.
Als Bouffiers Wahlergebnis bekanntgegeben werden sollte, herrschte Aufregung im Landtag. „Wir haben festgestellt, dass bei den Wahlkarten, die wir ausgegeben haben, falsche Wahlkarten dabei waren“, sagte der wiedergewählte Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU). „Da stand nicht der Name des Kandidaten drauf, sondern Max Mustermann.“
Den Angaben nach waren insgesamt drei falsche Stimmkarten in den Wahlvorgang geraten. Einen Zettel entdeckte der Abgeordnete Frank Kaufmann (Grüne), ein weiterer wurde rechtzeitig ausgetauscht. Da hatte aber ein Abgeordneter schon für „Max Mustermann“ votiert. Unschön nannte Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU) die Panne. „Das wird nicht lustig für die Landtagsverwaltung.“ Sie habe den Fehler zu verantworten. Die Musterstimmzettel waren zur Anschauung für die Fraktionen gedruckt worden.
Die Landtagswahl am 22. September habe die politische Landschaft verändert, sagte Bouffier nach seinem Amtseid. Er werde die Haushaltssanierung, die Energiewende und die Bildung in den Mittelpunkt der Arbeit stellen.
Al-Wazir nahm erstmals auf der Regierungsbank Platz, wollte aber nicht von einem historischen Tag sprechen. Ob Schwarz-Grün historisch sei, werde man erst in einigen Jahren oder Jahrzehnten sehen, sagte er. Der frühere FDP-Vizeministerpräsident Jörg-Uwe Hahn, jetzt nur noch einfacher Abgeordneter, sagte: „Meine Hoffnung ist, dass sie gut regieren.“ Es gebe viel Sprengkraft in der neuen Koalition.
Nach der Landtagswahl konnte in Hessen weder Schwarz-Gelb fortgesetzt werden, noch gab es eine rot-grüne Mehrheit. Alle Parteien sondierten über Lagergrenzen hinweg mögliche Bündnisse, CDU und Grüne einigten sich schließlich.
Die Parteien seien dabei ein „Stück weit zusammengerückt“, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. „Ich habe eine gewisse Hoffnung, dass wir anders miteinander umgehen werden.“ Zugleich werde die SPD ihren Auftrag „als Opposition sehr engagiert wahrnehmen“.
