dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama verteidigt NSA - Spionage geht weiter
Washington (dpa) - Auch nach monatelanger Kritik halten die USA an ihren lange umstrittenen Spionageprogrammen fest. Zwar sollen den Geheimdiensten künftig engere Zügel angelegt werden, kündigte Präsident Barack Obama in einer Rede an. Unter den neuen Auflagen sollen die National Security Agency und andere US-Behörden Menschen im In- und Ausland aber auch künftig überwachen und deren Daten massenhaft sammeln dürfen. Zu den Korrekturen gehört auch, dass die Überwachung von Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder nur noch erlaubt ist, wenn die nationale Sicherheit der USA dies zwingend erforderlich macht.
16 Tote bei Taliban-Anschlag auf Restaurant in Kabul
Kabul (dpa) - Nach dem Selbstmordanschlag in einem Restaurant im Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul ist die Zahl der Toten gestiegen. Bei dem Angriff seien mindestens 16 Menschen getötet worden, darunter 13 Ausländer, sagte der Polizeichef von Kabul, Mohammad Zahir. Angaben zur Nationalität der Getöteten lagen auch am späten Abend noch nicht vor. Auch die Behauptung der Taliban, wonach Deutsche unter den Opfern seien, wurde zunächst nicht bestätigt. Die drei Taliban-Kämpfer, die das Restaurant angriffen, starben ebenfalls.
Start für Schwarz-Grün in Hessen
Wiesbaden (dpa) - Vier Monate nach der hessischen Landtagswahl wird heute die neue schwarz-grüne Landesregierung ins Amt gewählt. Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags in Wiesbaden stellt sich Ministerpräsident Volker Bouffier der Wiederwahl. Die erste Koalition von CDU und Grünen in einem Flächenbundesland verfügt über 61 von 110 Stimmen im Landtag. In Bouffiers neuem Kabinett stellt die Union acht Ministerinnen und Minister, die Grünen stellen zwei. Der ehemalige Landes- und Fraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir, wird Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister.
„SZ“: Deutsch-französische Brigade bereitet Afrika-Einsatz vor
Berlin (dpa) - Die Vorbereitungen für einen Einsatz der Bundeswehr in Zentralafrika und einen Ausbau des Einsatzes in Mali werden konkreter. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll die deutsch-französische Brigade die bereits laufende Mission in Mali verstärken. Außerdem würden deutsche Streitkräfte einen europäischen Militäreinsatz in Zentralafrika mit Transportflugzeugen und Luftbetankung unterstützen. Darüber soll dem Bericht zufolge am Montag in Brüssel entschieden werden. Der Mali-Einsatz solle bis zum 19. Februar beschlossen sein.
Massive Kritik an verschärftem Demonstrationsrecht in der
Kiew (dpa) - Mit massiver Kritik haben die EU, die USA und die Bundesregierung auf die Verschärfung des Demonstrationsrechts in der Ukraine reagiert. Einige der vom Parlament in Kiew beschlossenen Gesetze seien ohne Respekt für demokratische Prinzipien verabschiedet worden, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem Weg in die Sackgasse. Die Oberste Rada hatte angesichts wochenlanger Proteste der prowestlichen Opposition weitreichende Einschnitte in die Versammlungs- und Pressefreiheit beschlossen.
Syriens Opposition berät über Friedenskonferenz
Istanbul (dpa) - Kurz vor Beginn der geplanten Friedensverhandlungen in der Schweiz hat das syrische Regime erste Zugeständnisse gemacht. Damaskus bot den Regierungsgegnern eine Waffenruhe für die Stadt Aleppo und einen Gefangenenaustausch an. Beides hatte das Regime von Präsident Baschar al-Assad bislang abgelehnt. Möglicherweise wurde es jetzt von seinen russischen Verbündeten umgestimmt. Die syrische Exil-Opposition beriet am Abend in der Türkei über ihre Teilnahme an den Friedensverhandlungen, die am Mittwoch im schweizerischen Montreux beginnen sollen.
