Positive Reaktion aus CDU FDP-Chef Lindner würde Minderheitsregierung unterstützen
Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Union angeboten, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. „Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei“, sagte er dem Magazin „Focus“.
Vorstellbar sei eine solche Unterstützung von CDU und CSU im Bundestag „beim Abbau von Bürokratie und der Entlastung der Bürger, bei der Beschleunigung der Digitalisierung, einem modernen Einwanderungsrecht oder Bildungsreformen“. Seine Fraktion werde „von Sachfrage zu Sachfrage“ neu entscheiden.
Er gehe jedoch davon aus, dass es gar nicht viel abzustimmen gäbe, sagte Lindner, „denn eine Minderheitsregierung würde nur wenige Monate andauern“. Noch im November hatte der FDP-Chef Sondierungsgespräche mit der Union und den Grünen über eine sogenannte Jamaika-Koalition platzen lassen.
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, begrüßte das Angebot Lindners. „Wenn die SPD nicht bald in ruhigere Fahrwasser kommt, sollte die Union ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine Minderheitsregierung mehr Stabilität für Deutschland bringt als eine große Koalition“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
