Kritik an von der Leyen Bundeswehr mangelt es an einsatzbereiten Panzern
Berlin (dpa) - Vor der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Verteidigungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
Die Bundesregierung habe es versäumt, auch nur ansatzweise darauf zu reagieren, dass die Sicherheitslage seit der Annexion der Krim durch Russland sehr viel gefährlicher ist, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Stuttgarter Zeitung“ und den Stuttgarter Nachrichten“. Dies sei „mehr als grob fahrlässig“.
Um dem Vorgehen Russlands auf der Krim zu begegnen, hat die Nato 2014 die sogenannte „Speerspitze“ für rasche Einsätze gegründet - Anfang 2019 wird Deutschland dort eine führende Rolle übernehmen. Laut „Welt“ mangelt es dem Heer aber derzeit an einsatzbereiten Kampfpanzern dafür. Wie die Zeitung unter Berufung auf ein vertrauliches Papier des Verteidigungsministeriums zur materiellen Einsatzbereitschaft berichtet, stehen der für die Aufgabe vorgesehenen Panzerlehrbrigade 9 in Munster derzeit nur 9 von 44 vorgesehenen Leopard-2-Panzern zur Verfügung. Zudem seien von den 14 benötigten Schützenpanzern des Typs Marder nur drei einsatzfähig.
Bereits am Montag hatte das Verteidigungsministerium erklären müssen, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „generell nicht zufriedenstellend“ sei. Bei Material und Finanzen seien aufgrund des veränderten sicherheitspolitischen Umfelds zwar „Trendwenden“ eingeleitet worden. Damit diese die gewünschte Wirkung entfalten könnten, seien jedoch „Nachhaltigkeit und Zeit“ nötig, sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Der CDU-Politiker Röttgen sagte, der Ausrüstungsstand der Bundeswehr sei wegen der vielen ausgefallenen Waffensysteme ein „Skandal“ und ein „staatlicher Offenbarungseid“. Zwar seien Erhöhungen des Verteidigungsetats vorgesehen. Das reiche aber nicht aus, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wiederherzustellen sowie die Nato-Verpflichtungen und die vereinbarten Ziele in der Entwicklungszusammenarbeit zu erfüllen. „Ohne das nötige Geld sind das alles leere Worte. Da klafft eine Glaubwürdigkeitslücke, die weltweit sehr genau wahrgenommen wird.“
Die fachlich zuständige Vize-Fraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger, warf Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen vor. Nach vier Jahren im Amt werde deutlich, „dass sich trotz aller großspurigen Ankündigungen im Scheinwerferlicht und der stetigen Erhöhung des Etats kaum etwas zum Besseren verändert hat“, sagte Brugger der „Augsburger Allgemeinen“.
Statt immer nur mehr Geld zu fordern, müssten die Ursachen der ständigen Fiaskomeldungen beseitigt werden. „Vier weitere Jahre der üblichen von-der-Leyen-Show werden die Probleme nicht lösen, sondern verschleppen und vergrößern.“ FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lamdsdorff sprach in der „Welt“ vom Abschied Deutschlands als sicherheitspolitischer Akteur, der ungebremst weiter gehe.
Zur Sicherheitskonferenz von Freitag- bis Sonntagmittag werden mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, rund 40 Außen- sowie etwa 40 Verteidigungsminister erwartet.
