dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bericht: Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer
München (dpa) - Zuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Das ergibt sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission stelle eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage, heißt es. Diese Vorschrift sei mit europäischem Recht nicht vereinbar.
Umfrage: Zuwanderung mehrheitlich akzeptiert
Köln (dpa) - Die Mehrzahl der Bundesbürger akzeptiert einer Umfrage zufolge die Zuwanderung nach Deutschland, sieht damit verbundene Probleme aber vernachlässigt. 68 Prozent sind der Auffassung, dass die deutsche Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern braucht. Das zeigt der aktuelle ARD-Deutschlandtrend. 76 Prozent sind jedoch auch der Meinung, dass sich die Parteien viel zu wenig um Probleme kümmern, die durch Zuwanderung entstehen.
Steinmeier trifft Samaras
Athen (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier will sich heute in Athen unter anderem mit Ministerpräsident Antonis Samaras treffen. Zum Auftakt seines Besuchs hatte Steinmeier die griechische Regierung am Abend für die bisherigen Reformen gelobt. Er mahnte aber auch weitere Anstrengungen an. Das Euro-Krisenland Griechenland hat seit Beginn des Jahres auch die Ratspräsidentschaft innerhalb der Europäischen Union inne.
Schwesig will 32-Stunden-Woche für Eltern teils aus Steuern zahlen
Berlin (dpa) - Die von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig geforderte Kürzung der Wochenarbeitszeit für Eltern auf 32 Stunden soll zum Teil aus Steuermitteln finanziert werden. Sie wolle, dass beide Elternteile ihre Wochenarbeitszeit reduzieren und dafür werde es einen Partnerschaftsbonus geben, sagte Schwesig der „Bild“-Zeitung. Ein Teil des Lohnausfalls könne dann mit Steuermitteln ausgeglichen werden. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ziehe bei der Umsetzung mit, sagte Schwesig weiter.
US-Medien: Obama erwägt Einschränkungen für NSA-Überwachung
New York (dpa) - US-Präsident Barack Obama plant Medienberichten zufolge einige Einschränkungen für den Geheimdienst NSA. Es gehe vor allem um ein Überwachungsprogramm, bei dem Daten zu Telefonanrufen von Amerikanern gesammelt werden. Das schrieben „New York Times“ und „Wall Street Journal“. Dabei werden Informationen wie Zeit, Dauer, Telefonnummer und Ort gespeichert, aber keine Inhalte. Eine Expertenkommission schlägt unter anderem vor, die Daten nicht mehr bei der NSA zu speichern, sondern bei Telekom-Unternehmen.
CDU Kleve diskutiert über Pofallas möglichen Wechsel zur Bahn
Kalkar (dpa) - Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zur Bahn ist heute Thema bei einem CDU-Vorstandstreffen in seinem Heimatwahlkreis. Der Kreisvorstand der CDU Kleve kommt am Nachmittag zu einer Klausurtagung zusammen. Pofalla selbst wird nicht dabei sein. Er habe abgesagt und stehe erst im Februar oder März für eine Diskussion mit dem Kreisvorstand zur Verfügung, teilte der Kreisvorsitzende Günther Bergmann mit.
