dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„Spiegel“: Dobrindt plant Staffelung der Pkw-Maut per Vignette
Berlin (dpa) - Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Pkw-Maut soll nicht nur per Vignette für ein ganzes Jahr gezahlt werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt sehe auch Vignetten für kürzere Zeiträume wie eine Woche oder einen Monat vor, berichtet „Der Spiegel“. So etwas verlangt auch das EU-Recht, um Fahrer aus dem Ausland nicht zu benachteiligen. Zudem plane der Minister, die Pkw-Maut zu staffeln und schadstoffarmen Kleinwagen einen „Ökobonus“ zu gewähren. Einen Gesetzentwurf will Dobrindt in diesem Jahr vorlegen, technisch umgesetzt werden soll die Maut 2015.
Erhebliche Vorbehalte gegen Pofallas möglichen Wechsel zur Bahn
Berlin (dpa) - Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Vorstand der Bahn stößt auf erhebliche Vorbehalte. Das Arbeitnehmerlager im Aufsichtsrat meldete Zweifel an der Schaffung eines neuen Vorstandspostens an. Aus der eigenen Partei wurde Pofalla geraten, sein Bundestagsmandat abzugeben. Die SPD will generelle Wartezeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder vor Folge-Engagements in Unternehmen. Koalitionspolitiker betonten aber, solche Wechsel müssten grundsätzlich möglich sein.
Auch Schwarz-Rot streitet jetzt über Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung anders als im Koalitionsvertrag vereinbart vorerst nicht einführen. Er lege keinen Gesetzentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht, sagte Maas dem „Spiegel“. Dagegen beharrt die Union auf eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Das habe man so vereinbart und dabei bleibe es, sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der „Berliner Zeitung“.
„Bild“: Staatsanwalt stellt im Wulff-Prozess neue Beweisanträge
Hannover (dpa) - Im Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff will die Staatsanwaltschaft Hannover laut „Bild am Sonntag“ neue Beweisanträge stellen. Damit könnte sich das Korruptionsverfahren doch noch einmal verzögern. Bei der Anklagebehörde war dazu heute zunächst niemand zu erreichen. Ursprünglich sollten bereits an diesem Donnerstag die Plädoyers gehalten werden. Diese plane das Gericht nun für den 16. Januar, das Urteil solle am 22. Januar fallen, hieß es laut Zeitung. Wulff muss sich seit November wegen Vorteilsannahme vor Gericht verantworten.
Gewalteskalation bei Wahlen in Bangladesch
Dhaka (dpa) - Die seit Wochen andauernde Gewalt in Bangladesch hat bei der heutigen Parlamentswahl einen blutigen Höhepunkt erreicht. Mindestens 18 Menschen starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen. Anhänger der Opposition versuchten bis zuletzt, die Abstimmung mit Brandsätzen, Messern und Holzlatten zu verhindern. Die Polizei verteidigte die Wahllokale mit scharfer Munition gegen Angreifer. Wegen des Wahlboykotts der Opposition stand die regierende Awami-Liga von vornherein als Sieger fest.
Tote bei Gefechten mit Terroristen im Irak
Bagdad (dpa) - Nach der Eroberung zweier Städte haben Al-Kaida-nahe Terroristen ihre Positionen in der westirakischen Provinz Al-Anbar am Wochenende erbittert verteidigt. In der Provinzhauptstadt Ramadi gerieten die Terroristen unter Druck. Weite Teile der Nachbarstadt Falludscha werden aber weiter von Kämpfern der Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien beherrscht. Die USA zeigten sich alarmiert. Außenminister John Kerry machte aber deutlich, dass Regierungschef Nuri al-Maliki nicht auf direkte Truppenhilfe bei der Vertreibung der Terroristen rechnen kann.
