dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Europa einigt sich vor Gipfel auf Bankenunion
Brüssel (dpa) - Die Europäer haben nach langem Streit ihr Riesenvorhaben der Bankenunion abgeschlossen. Damit werden künftig Sparer besser geschützt und Steuerzahler bei Bankenpleiten geschont. Die Finanzminister der 28 EU-Staaten einigten sich auf ein Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten eine Einigung bis Jahresende gefordert. Sie treffen sich heute und morgen in Brüssel zu ihrem Gipfel - und brauchen sich mit dem äußerst komplizierten Thema nicht mehr im Detail zu beschäftigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte den Kompromiss.
EU-Staatenlenker beraten über Verteidigung und Eurozonen-Reform
Brüssel (dpa) - Zum Auftakt ihres Gipfels beraten heute die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Frankreichs Staatspräsident François Hollande fordert angesichts des neuen Einsatzes französischer Truppen in Zentralafrika eine dauerhafte europäische Kriegskasse. Konfliktpotenzial birgt auch die Reform der Eurozone. Kanzlerin Angela Merkel forderte vor dem Treffen von den EU-Staaten mehr Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen.
US-Kongress einigt sich auf Zwei-Jahres-Haushalt
Washington (dpa) - Erstmals seit Jahrzehnten haben sich US-Demokraten und Republikaner auf einen ordentlichen Haushalt geeinigt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat mit breiter Mehrheit dem Doppelhaushalt 2014/2015 zu. US-Präsident Barack Obama dürfte das Gesetz diese Woche unterzeichnen. Kommentatoren werteten die Einigung als Signal, dass die Blockade durch radikale Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern ein Ende finden könnte. Ein drohender Finanzstreit im Januar ist zunächst abgewendet.
US-Expertengruppe fordert Reform der Geheimdienst-Überwachung
Washington (dpa) - Eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe fordert „eine Serie entscheidender Reformen“ der Geheimdienstüberwachung. Als eine wesentliche Empfehlung nennt das fünfköpfige Gremium, dass der Geheimdienst NSA künftig gesammelte Telefondaten nicht mehr selbst speichern solle. Diese Aufgabe sollten private Unternehmen übernehmen. Die Überwachung von Ausländern solle künftig ausschließlich möglich sein, wenn es direkt um nationale Sicherheitsinteressen der USA gehe. Zudem solle der Kongress besser über solche Maßnahmen informiert werden.
Klitschko ruft EU zu Solidarität mit Demonstranten auf
Berlin (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel die europäischen Politiker zur Solidarität mit den Demonstranten am Maidan aufgefordert. Er hoffe sehr, dass sich die EU bei ihrem Gipfel mit den Demonstrationen am Maidan solidarisiere und erneut ein klares Zeichen der Unterstützung sende, schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung. Klitschko verwies auf eine proeuropäische Haltung der Ukrainer. 70 Prozent wollten ein EU-Abkommen - und damit eben kein Abkommen mit Russland.
Hunderte Tote bei Gewalt im Südsudan - Unruhen weiten sich aus
Juba (dpa) - Im Südsudan haben sich die schweren Unruhen von der Hauptstadt Juba auf andere Landesteile ausgeweitet. Mehrere Hundert Menschen sollen in den vergangenen Tagen ums Leben gekommen sein, weitere 300 werden nach Angaben des Roten Kreuzes in Krankenhäusern behandelt. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in den zwei UN-Gebäuden in Juba inzwischen rund 20 000 schutzsuchende Zivilisten eingetroffen. Die USA flogen zahlreiche Amerikaner aus. Nach einem Bericht der Deutschen Welle wurden auch 160 Deutsche ausgeflogen.
