dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung ab
Berlin (dpa) - Einen Tag nach ihrer Wiederwahl gibt Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur Europapolitik ab. Damit will Merkel vor dem EU-Gipfel in Brüssel die Position ihrer neuen Regierung umreißen. Am Abend fliegt Merkel zusammen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu einem Kurzbesuch nach Paris. Bei dem Treffen mit Präsident François Hollande geht es ebenfalls um die Lage der EU und der Eurozone. Auf dem EU-Gipfel stehen eine effektivere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik sowie die weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion im Mittelpunkt.
Nahles will gegen „Anwesenheitswahn“ in Unternehmen kämpfen
Berlin (dpa) - Die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles will sich für familienfreundlichere Arbeitszeiten in Unternehmen einsetzen. Man müsse Vollzeit neu definieren. Mit dem Anwesenheitswahn muss Schluss sein, denn Familien brauchen auch Zeit, sagte Nahles der „Bild“-Zeitung. Wenn in Betrieben stärker teamorientiert gearbeitet werde, könne man sich selbst in Spitzenjobs gegenseitig vertreten. Das erste Gesetz, das sie in ihrem neuen Amt anpacken werde, sei das zum abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 nach 45 Beitragsjahren.
EU sieht kein Hindernis für Annäherung der Ukraine
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union sieht in den zwischen der Ukraine und Russland geschlossenen Abkommen kein Hindernis für die spätere Annäherung Kiews an die EU. Man habe immer die Ansicht vertreten, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU die Regierung in Kiew nicht zu einer Wahl zwischen Moskau und Brüssel zwingen würde. Das sagte der für die Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten zuständige EU-Kommissar Stefan Füle. Russland hatte gestern der nahezu bankrotten Ukraine einen neuen Milliarden-Kredit zugesichert.
Klitschko setzt auf Steinmeiers Unterstützung im Ukraine-Konflikt
Berlin (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko setzt Hoffnung auf Vermittlungsbemühungen des neuen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Die Ukraine erlebe eine der schwersten Krisen und könne Hilfe von außen gut gebrauchen, schreibt der Box-Champion in der „Bild“-Zeitung. Steinmeier wird morgen zu Gesprächen in Polen erwartet. Am selben Tag will auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Warschau Gespräche mit der polnischen Regierung führen.
CDU und Grüne in Hessen stellen Koalitionsvertrag vor
Wiesbaden (dpa) - CDU und Grüne in Hessen stellen heute den ausgehandelten Koalitionsvertrag der Presse vor. Zuvor werden im Landtag in Wiesbaden die Parteigremien informiert. Dann will CDU-Chef Volker Bouffier, der heute seinen 62. Geburtstag feiert, die Grünen besuchen. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir wird umgekehrt zur CDU kommen. Beim bis zuletzt strittigen Thema Finanzen wurde beschlossen, im Landeshaushalt bis 2019 rund eine Milliarde Euro einzusparen. Es ist das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in einem deutschen Flächenland.
Obama spricht mit Top-Managern von IT-Firmen über Spionageaffäre
Washington (dpa) - Die Bosse amerikanischer IT-Firmen haben US-Präsident Barack Obama nun auch persönlich ihren Unmut über das Spähprogramm des Geheimdienstes NSA geschildert. Bei einem Treffen im Weißen Haus forderten ihn Top-Manager wie Apple-Chef Tim Cook oder der Google-Vorsitzende Eric Schmidt auf, die weitreichenden Spionageaktivitäten zu überdenken. Zahlreiche IT-Firmen hatten sich zuvor in einem Brief an Obama gewandt und Prinzipien aufgelistet. Obama sagte zu, ihre Forderungen in seine Überlegungen einfließen zu lassen.
