Merkel startet in ihre dritte Amtszeit
Berlin (dpa) - Mit breitem Rückhalt ihrer großen Koalition von Union und SPD geht Bundeskanzlerin Angela Merkel in die dritte Amtszeit. Bei ihrer Wiederwahl im Bundestag bekam die 59-Jährige am Dienstag so viele Stimmen wie kein Kanzler zuvor.
Für die CDU-Vorsitzende stimmten 462 von 621 anwesenden Abgeordneten, was eine Drei-Viertel-Mehrheit (74,4 Prozent) bedeutet. Trotzdem versagten ihr im schwarz-roten Lager mindestens 39 Abgeordnete die Stimme. Das Regierungslager von Union und SPD ist das zweitgrößte nach der Großen Koalition 1966. Damals gab es aber mehr Abweichler.
Fast drei Monate nach der Bundestagswahl vom 22. September will sich die neue Koalition nun schnell an die Arbeit machen. Nach der Überreichung der Ernennungsurkunden durch Bundespräsident Joachim Gauck an die Kanzlerin und die neuen Minister traf sich das Kabinett am Nachmittag zu seiner ersten Sitzung. Neuer Vizekanzler ist SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das Wirtschafts- und Energieressort übernahm. Die Opposition besteht nur noch aus Linkspartei und Grünen. Union und SPD vereinigen nun rund 80 Prozent der Mandate auf sich.
Gauck erinnerte die Koalition bei der Aushändigung der Ernennungsurkunden daran, dass sie durch ihre klare Mehrheit nun „erheblichen politischen Gestaltungsspielraum“ habe, den sie auch nutzen solle. Angesichts großer Herausforderungen wie der Euro-Krise und des demografischen Wandels erwarteten die Bürger in Deutschland eine „stabile, handlungsfähige Regierung“.
Bei seiner konstituierenden Sitzung am frühen Abend traf das neue schwarz-rote Kabinett unter Leitung von Merkel seine erste Personalentscheidung. Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden - als erste Frau in dem Amt und Nachfolgerin von Peter Schaar. Der Bundestag soll bereits an diesem Donnerstag über die Neubesetzung des Postens entscheiden.
Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und die 14 Minister sprachen bei ihrer Vereidigung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert allesamt den religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. Auf der Besuchertribüne hatte auch Merkels Mutter Herlind Kasner Platz genommen. Merkels Mann Joachim Sauer blieb wie bei den beiden früheren Wahlen seiner Frau zur Kanzlerin der Sitzung fern.
Wie erwartet wurde Merkel in geheimer Abstimmung im ersten Wahlgang gewählt. Für die absolute Mehrheit hätten ihr 316 Stimmen gereicht. Union und SPD haben im neuen Bundestag 504 Sitze. Es gab 150 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Zehn Abgeordnete gaben keine Stimme ab, davon drei von SPD und Union. Somit stimmten 501 Abgeordnete aus dem schwarz-roten Lager ab. Bei 462 Ja-Stimmen für Merkel versagten ihr also mindestens 39 Abgeordnete aus dem eigenen Lager die Zustimmung. Die Zahl der Ja-Stimmen aus Union und SPD lag gemessen an den Sitzen bei 91,7 Prozent, etwas mehr als bei der letzten großen Koalition und Merkels erster Wahl im Jahr 2005.
Dem ZDF-„heute journal“ nannte Merkel die Bewältigung der Energiewende als drängendstes Problem der neuen Amtszeit. „Die Zukunft der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Deutschland hängen davon ab.“ Zudem bekomme man jetzt ein Verfahren aus Brüssel, „das heißt, wir werden sehr eng mit der Europäischen Union die Neugestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hinbekommen müssen“.
Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Merkel und bescheinigte ihr „politische Autorität“. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte die „beeindruckenden Anstrengungen“ Merkels im Kampf gegen die Eurokrise. „Deutschland und die Europäische Union stehen gemeinsam vor der Herausforderung, den eingeschlagenen Konsolidierungs- und Reformkurs entschlossen fortzusetzen.“
Lammert gab bei der Vereidigung zwei Personen besondere Worte mit auf den Weg. Zur ersten Verteidigungsministerin Deutschlands, Ursula von der Leyen (CDU), sagte er: „Herzlichen Glückwunsch. Und besonders gute Wünsche für ein besonderes Amt.“ Auch Kanzleramtschef Altmaier bekam „besonders gute Wünsche“ von Lammert mit auf den Weg.
Merkel ist seit dem 22. November 2005 ohne Unterbrechung deutsche Regierungschefin, also mehr als acht Jahre. Im nächsten Frühjahr wird sie auch Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) an Dienstjahren überholen. Vor ihr liegen dann nur noch die beiden CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Für Deutschland ist dies nach 1966 bis 1969 und 2005 bis 2009 die dritte große Koalition. Die CDU bekam neben dem Kanzleramt fünf Ministerien, die SPD hat sechs und die CSU drei.
Im Verteidigungsministerium übergab Thomas de Maizière (CDU) sein Amt an die erste Ressortchefin Ursula von der Leyen. Der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) attestierte seinem Vorgänger Philipp Rösler (FDP): „Sie haben sich um das Land verdient gemacht.“ Die FDP ist erstmals seit 1949 nicht mehr im Bundestag vertreten.
Bereits an diesem Mittwoch will Merkel im Bundestag die erste Regierungserklärung ihrer neuen Amtszeit abgeben. Es geht allerdings zunächst nur um den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel und noch nicht um das schwarz-rote Gesamtprogramm. Am Nachmittag fliegt sie dann mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Paris.
Eine große Mehrheit der Bundesbürger gibt indessen wenig auf die Zusage von Union und SPD, nicht an der Steuerschraube zu drehen. 71 Prozent meinen, dass es während der Zeit der großen Koalition bis 2017 Steuererhöhungen geben werde. Dies erbrachte eine Online-Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der dpa.
