dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalitionsvertrag besiegelt: Merkel bietet faire Partnerschaft an
Berlin (dpa) - Fast drei Monate nach der Wahl kann die große Koalition endlich mit der Arbeit loslegen. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer unterschrieben in Berlin den Koalitionsvertrag. Deutschland wird damit zum dritten Mal nach 1966-1969 und 2005-2009 von einem schwarz-roten Bündnis regiert. „Eine große Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben“, sagte Merkel bei der Zeremonie. Den Sozialdemokraten bot sie eine faire Partnerschaft an. Zu ihrem neuen Fraktionschef im Bundestag wählten die SPD-Abgeordneten mit fast 91 Prozent Thomas Oppermann.
Innen-Staatssekretär Fritsche wird Geheimdienst-Mann im Kanzleramt
Berlin (dpa) - Der frühere Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, wird im Kanzleramt Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Der 60-jährige Fritsche ist seit November 2009 beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Kanzlerin Angela Merkel hatte den Posten als Konsequenz aus der Schnüffel-Affäre um den US-Geheimdienst NSA angekündigt.
Zoff um Ukraine: EU kritisiert Druck Moskaus
Brüssel (dpa) - Drei Wochen nach ihrem Verzicht auf ein Partnerschaftsabkommen mit der EU wendet sich die krisengeschüttelte Ukraine verstärkt Russland zu. Ungeachtet der prowestlichen Proteste in Kiew wollen Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch morgen in Moskau eine engere Zusammenarbeit auf den Weg bringen. Die EU-Außenminister warfen Russland in Brüssel vor, Druck auf die Ukraine auszuüben. Natürlich sei das eine Belastung der Beziehungen zwischen der EU und Russland, sagte der britische Außenminister William Hague.
Bürgerkrieg ohne Gnade in Syrien - Sprengstoff-Fässer auf Zivilisten
Istanbul (dpa) - Für Zivilisten gibt es in Syrien kaum noch Orte, an denen sie sich halbwegs sicher fühlen können. Deshalb steigt die Zahl der Flüchtlinge immer weiter an. Die UN stellen sich darauf ein, dass Ende kommenden Jahres 4,1 Millionen Syrer auf der Flucht sein werden. Die Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad warfen auch heute wieder über Wohnvierteln der Großstadt Aleppo Fässer ab, die mit Sprengstoff gefüllt waren. Aktivisten in Aleppo teilten mit, eine dieser „Bomben“ sei auf dem Gelände einer Schule eingeschlagen und habe 13 Menschen getötet.
Israelischer Soldat erschossen: Spannungen an Grenze zum Libanon
Tel Aviv (dpa) - Der erste tödliche Angriff auf einen israelischen Soldaten seit drei Jahren hat die Spannungen an der Grenze zum Libanon deutlich verschärft. Israel sehe die libanesische Regierung und Armee als verantwortlich für den Vorfall und erwarte Erklärungen, sagte der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Der israelische Offizier wurde in der Nähe des Küstenortes Rosch Hanikra von mehreren Kugeln getroffen. Nach Angaben beider Seiten feuerte ein libanesischer Soldat die Schüsse in unmittelbarer Grenznähe ab.
Schwarz-Grün in Hessen will im Hochschulbereich sparen
Wiesbaden (dpa) - CDU und Grüne in Hessen wollen bei zwei großen Hochschulprojekten Geld sparen. Das Bauprogramm Heureka und das Forschungsvorhaben Loewe müssten ein Stückchen zeitlich gestreckt werden, kündigte CDU-Generalsekretär Peter Beuth in Wiesbaden an. Details dazu wollen die künftigen Koalitionspartner erst morgen nennen. Zum strittigen Thema Finanzen und der Frage der Einsparungen im Haushalt wurde heute weiterverhandelt. Am Mittwoch soll dann der Koalitionsvertrag vorgestellt werden.
