dpa-Nachrichtenüberblick Politik
SPD-Mitglieder sagen mit 76 Prozent Ja zur großen Koalition
Berlin (dpa) - Der Weg für eine neue große Koalition in Deutschland ist frei. Bei der SPD-Mitgliederbefragung stimmten 76 Prozent dem Bündnis mit CDU und CSU zu. Damit kann die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Dienstag wie geplant zum dritten Mal im Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden. Viele SPD-Mitglieder waren skeptisch gegenüber dem Bündnis mit der Union. Um zu verhindern, dass die Partei zerreißt, hatte Parteichef Sigmar Gabriel das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag vorgeschlagen.
Zuschnitt der Ministerien steht
Berlin (dpa) - Der Zuschnitt der Ministerien in der neuen schwarz-roten Bundesregierung steht. Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur großen Koalition wollen Union und SPD diesen am Abend bekanntgeben. Die Namen der Minister sollen offiziell morgen bekanntgegeben werden. Als Superminister für Wirtschaft und Energie soll SPD-Chef Sigmar Gabriel ins Kabinett einziehen. Mehrere Medien meldeten, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen solle in einem spektakulären Wechsel erste Verteidigungsministerin werden.
CDU und Grüne in Hessen setzen Koalitionsverhandlungen fort
Schlangenbad (dpa) - Mit Beratungen über die Landesfinanzen haben CDU und Grüne in Hessen ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Unter Führung der Parteichefs Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir kamen die Delegationen im Kurort Schlangenbad bei Wiesbaden zusammen. Die Gespräche über die Sanierung des Haushalts sollen den ganzen Tag dauern. Bisher haben sich beide Parteien unter anderem in den Bereichen Bildung, Soziales und Innere Sicherheit geeinigt. Auch einen Kompromiss für mehr Schutz vor Fluglärm schrieben sie fest.
Mandelas Leichnam in Heimatdorf angekommen
Qunu (dpa) - Der gestorbene südafrikanische Freiheitskämpfer Nelson Mandela ist wieder zu Hause. Der Leichnam wurde in das kleine Dorf Qunu in der südöstlichen Provinz Ostkap gebracht. Hier hatte Mandela die nach eigenen Angaben schönsten Jahre seiner Kindheit verbracht. Morgen soll er auf dem Grundstück seiner Familie beigesetzt werden. Tausende Menschen säumten die Straße, auf der der Sarg vom Flughafen nach Qunu gebracht wurde. Viele sangen und tanzten, Kinder schwenkten Flaggen.
Merkel dankt Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den deutschen Soldaten im Auslandseinsatz gedankt. Die Tatsache, „dass wir in Sicherheit und Frieden leben“, sei nicht selbstverständlich, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb solle die gesamte Bevölkerung ein herzliches Dankeschön sagen. Auch die Politik müsse den Soldaten den Rücken stärken, betonte Merkel. Zugleich dürften nicht sie allein für die Sicherheit verantwortlich gemacht werden. Deutschland ist derzeit mit mehr als 5200 Soldaten an 16 Auslandseinsätzen beteiligt.
Brandenburgs Justizminister tritt zurück
Potsdam (dpa) - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg von der Linkspartei ist zurückgetreten. Der 55-jährige frühere Anwalt zieht damit Konsequenzen aus Vorwürfen, er habe Häftlinge begünstigt, die seine früheren Mandanten waren. In der kommenden Woche solle ein Nachfolger vorgestellt werden, kündigte die Linke an. Sie regiert gemeinsam mit der SPD. Schöneburg hatte vorgestern eingeräumt, die Verlegung eines Häftlings und früheren Mandanten aus einem Gefängnis persönlich verhindert zu haben.
