dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Frankreich beginnt Kampfeinsatz im Krisenland Zentralafrika
Paris (dpa) - Deutschland will den französischen Kampfeinsatz in der Zentralafrikanischen Republik mit Transportflügen unterstützen. Die Bundesregierung bot Paris Flugzeuge vom Airbus A-310 an, um französische Soldaten in das Krisengebiet zu bringen. Die französische Armee griff mit der Entsendung von Kampftruppen in den blutigen Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik ein. Dem Land droht nach dem Militärputsch vom Frühjahr Experten zufolge ein Bürgerkrieg, der auch auf die Nachbarländer übergreifen könnte. Obama und zwei Ex-US-Präsidenten reisen zu Mandela-Trauerfeier
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama sowie die beiden Ex-Präsidenten George W. Bush und Bill Clinton reisen zur Trauerfeier für Nelson Mandela nach Südafrika. Bush nehme das Angebot Obamas an, gemeinsam mit seiner Ehefrau Laura in der Präsidentenmaschine „Air Force One“ nach Johannesburg zu fliegen, sagte ein Bush-Sprecher. Clinton sagte im TV-Sender CNN, er wolle mit Ehefrau Hillary und Tochter Chelsea an der Trauerfeier teilnehmen. Obama wird von seiner Ehefrau Michelle begleitet. Die zentrale Trauerfeier für Mandela soll am kommenden Dienstag im FNB-Stadion von Johannesburg stattfinden.
Nordkorea schiebt US-Kriegsveteranen ab
Washington (dpa) - Nordkorea hat den US-Kriegsveteran Merrill Newman freigelassen. Der 85-Jährige sei „aus humanitären Gründen“ und angesichts seine hohen Alters und seines Gesundheitszustandes ausgewiesen worden. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Newman war nach Angaben seiner Familie kurz vor seinem Abflug in Pjöngjang im Oktober aus einem Flugzeug geholt worden. Demnach hatte er als Tourist das Land besuchen wollen, in dem er während des Korea-Kriegs gekämpft hatte. Pjöngjang hatte ihm unter anderem Verbrechen im Korea-Krieg vorgeworfen.
SPD-Chef Gabriel wirbt beim Parteinachwuchs für Koalitionsvertrag
Nürnberg (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt sich heute der Kritik des Parteinachwuchses am Koalitionsvertrag mit der Union. Gabriel spricht auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten in Nürnberg - der Eintritt in eine große Koalition stößt bei vielen Jusos auf massiven Widerspruch. Acht Landesverbande wollen erreichen, dass der Juso-Bundeskongress den Vertrag ablehnt. Über ihren Antrag soll nach Gabriels Rede abgestimmt werden. Die SPD-Mitglieder entscheiden derzeit per Briefwahl, ob die Regierung mit der Union zustande kommt. Das Ergebnis soll am 14. Dezember verkündet werden.
FDP-Sonderparteitag in Berlin - Lindner soll Chef werden
Berlin (dpa) - Die FDP will auf einem Sonderparteitag in Berlin heute eine neue Führungsmannschaft wählen. Zweieinhalb Monate nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl kandidiert der nordrhein- westfälische Partei- und Fraktionschef Christian Lindner für den Parteivorsitz. Philipp Rösler tritt nicht mehr an. Um die drei Stellvertreterposten und drei weitere Plätze an der FDP-Spitze werden Kampfabstimmungen erwartet. Die Liberalen hatten bei der Wahl im September mit 4,8 Prozent erstmals in der Nachkriegsgeschichte den Einzug in den Bundestag verpasst.
Schaar fordert mehr Unabhängigkeit und Befugnisse für Nachfolger
Berlin (dpa) - Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert für das Amt künftig mehr Unabhängigkeit und mehr Befugnisse. Eine Datenschutzaufsicht müsse auch Zähne haben, sagte Schaar der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Unabhängigkeit des Amtes des Bundesdatenschutzbeauftragten müsse verbessert werden. Alle Formen der Aufsicht, wie sie bislang von Bundesinnenministerium und Bundesregierung ausgeübt werde, seien damit nicht vereinbar. Schaar scheidet zum 17. Dezember aus. Mehr als zwei fünfjährige Amtszeiten sind nicht zulässig. Sein Nachfolger steht noch nicht fest.
