Kalte Progression kostet Bürger 17,5 Milliarden
Union und SPD wollen sie abschaffen und können sich dennoch nicht einigen.
Berlin. Trotz aller Diskussionen im Vorfeld der Bundestagswahl ist eine Entlastung der Steuerzahler bei der kalten Progression auch in dieser Legislaturperiode nicht in Sicht. Die potenziellen Koalitionspartner Union und SPD machten bereits während ihrer Verhandlungen deutlich, dass die Finanzmittel begrenzt seien und im Wesentlichen in neue Sozialausgaben fließen sollen. Zur Zeit wird ein Betrag von 23 Milliarden Euro für zusätzliche Leistungen genannt.
Der Effekt der kalten Progression führt dazu, dass Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen wegen dann steigender Steuerlast netto weniger in der Tasche haben. Wird die kalte Progression also in der jetzigen Form beibehalten, nimmt der Staat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ auf diesem Wege bis Ende der Legislaturperiode um die 17,5 Milliarden Euro ein.
In einer Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Opposition werden die Zahlen aufgeschlüsselt. Die Experten haben dabei die Konjunkturprognosen bis zum Jahr 2017 fortgeschrieben. Die kalte Progression würde sich demnach 2014 mit gut 2,4 Milliarden Euro bemerkbar machen. Weil aber Anfang des Jahres der Grundfreibetrag angehoben werde, liege die tatsächliche Mehrbelastung für die Steuerzahler nur bei 770 Millionen Euro.
In der vergangenen Legislaturperiode war die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihren Entlastungsplänen in diesem Bereich in der Länderkammer gescheitert. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte gestern in Berlin, Minister Wolfgang Schäuble (CDU) sei weiter für einen Abbau der kalten Progression. Das wollen laut SPD-Finanzexperte Joachim Poß auch die Sozialdemokraten. Ein Abbau dieses Steuereffekts ließe sich laut Poß aber nur durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes finanzieren. Erhöhungen hatte die Union allerdings kategorisch ausgeschlossen. dpa
