dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalitionsgespräche vor entscheidender Phase
Berlin (dpa) - Vor der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen hat Kanzlerin Angela Merkel beide Seiten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Angesichts von teils noch sehr großen Differenzen mahnte Merkel Union und SPD, aufeinander zuzugehen. Der Koalitionsvertrag soll Mitte nächster Woche stehen. Einig ist man sich inzwischen darin, dass der Bund von 2015 an ohne neue Schulden auskommen soll. Neue Steuererhöhungen soll es nicht geben. Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll allerdings um bis zu einen halben Prozentpunkt steigen.
Erste Zeugen im Wulff-Prozess vernommen
Hannover (dpa) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff haben die ersten Zeugen ausgesagt. Es handelt sich um Mitarbeiter des Hotels „Bayerischer Hof“ in München. Dort hatte Wulff während eines Oktoberfestbesuchs 2008 gewohnt, der Filmproduzent David Groenewold soll einen Teil von Wulffs Hotelkosten übernommen haben. Der Empfangschef sagte dazu, es sei durchaus möglich, dass Wulff nichts davon mitbekommen habe, dass seine Rechnung teilweise von Groenewold beglichen worden sei. Wulff selbst äußerte sich heute nicht.
Ukraine setzt Abkommen mit EU aus
Kiew (dpa) - Schwerer Affront für die EU und Deutschland: Die Ukraine lässt die erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Haft und legt ein mit der EU ausgehandeltes Abkommen überraschend auf Eis. Der Vertrag, der eine engere Zusammenarbeit samt freiem Handel bringen sollte, werde aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ gestoppt, teilte die Regierung in Kiew mit. Die EU und die Ukraine sollten die Folgen der Vereinbarung zunächst gemeinsam mit Russland besprechen. Genau das hatte kurz zuvor Kremlchef Wladimir Putin vorgeschlagen.
Klimakonferenz hakt - Umweltorganisationen verlassen Gebäude
Warschau (dpa) - Paukenschlag auf der UN-Klimakonferenz in Warschau: Erstmals in der Verhandlungsgeschichte haben große Umweltorganisationen das Konferenzgebäude vor Abschluss des Treffens verlassen. Der Klimawandel sei eine Realität, aber hier in Warschau sei keinerlei Fortschritt zu sehen“, sagte Greenpeace-Chef Kumi Naidoo. Einen Tag vor dem geplanten Konferenzende sind zentrale Fragen für einen Klimavertrag weiter offen, eine Lösung nicht in Sicht.
„Guardian“: NSA sammelt massenweise Daten britischer Bürger
London (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA späht einem Bericht des „Guardian“ zufolge seit 2007 große Mengen von Daten britischer Bürger aus - und zwar mit Duldung Londons. Das geht aus Dokumenten des US-Enthüllers Edward Snowden hervor, die die britische Zeitung heute veröffentlichte. Danach habe die britische Seite der NSA erlaubt, auf Unmengen E-Mails, Faxnummern und IP-Adressen von Briten zuzugreifen, gegen die keinerlei Verdacht einer Straftat bestehe. Dies hatten die Chefs der drei großen britischen Geheimdienste bei einer Anhörung vor wenigen Tagen noch bestritten.
Richter: Berlusconi bezahlte minderjährige Ruby für Sex
Rom (dpa) - Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat nach Auffassung des Gerichts in Mailand die Marokkanerin „Ruby“ für Sex bezahlt - und er habe auch gewusst, dass die junge Frau minderjährig gewesen sei. Das geht laut italienischen Medien aus der schriftlichen Urteilsbegründung des Gerichts hervor. In dem Verfahren war der 77-Jährige in erster Instanz zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dagegen hat Berlusconi Rechtsmittel eingelegt.
