dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Union und SPD verhandeln in großer Runde
Berlin (dpa) - Bei den Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD heute in großer Runde Entscheidungen festzurren. So werden die rund 75 Verhandler beider Seiten eine Frauenquote für Aufsichtsräte absegnen, auf die sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe verständigt hatte. Absegnen dürfte die große Runde auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Gestern hatten sich Union und SPD grundsätzlich darauf verständigt und damit eines der strittigsten Themen der Koalitionsverhandlungen gelöst.
Union und SPD für mehr Verkehrsinvestitionen
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich prinzipiell auf das Ziel höherer Investitionen in die Verkehrswege verständigt. Zur Finanzierung und zu Instrumenten wie einer von der CSU geforderten Pkw-Maut wurden aber wie erwartet keine Festlegungen getroffen. Darüber soll erst in den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag entschieden werden. Das teilte die Verkehrsarbeitsgruppe von Union und SPD am Abend mit. Die CSU fordert ultimativ die Einführung einer Pkw-Maut, um auch Autofahrer aus dem Ausland zur Kasse zu bitten.
Hessen-SPD trifft Koalitionsaussage erst Ende November
Wiesbaden (dpa) - Die Hessen-SPD hat ihre Koalitionsaussage auf Ende November vertagt. Vorher soll der Verlauf der Sondierungsgespräche von der Parteibasis diskutiert werden. Das sagte Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Abend nach einem kleinen Parteitag. Verblieben seien drei Optionen: Eine große Koalition, ein Bündnis mit Grünen und Linken oder die Opposition. Überlegungen für eine rot-grüne Minderheitsregierung legte die Parteispitze ad acta. Grund: Die Grünen hätten sich dagegen ausgesprochen.
EU und USA wollen nach Abhörskandal Vertrauen wiederherstellen
Washington (dpa) - Die USA und die EU wollen nach dem NSA-Abhörskandal verlorenes Vertrauen wiederherstellen. Ziel sei es, bis nächsten Sommer ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu schaffen, hieß es in einer Erklärung von EU-Justizkommissarin Viviane Reding und US-Justizminister Eric Holder. Die Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA hätten zu „bedauerlichen Spannungen in den transatlantischen Beziehungen“ geführt.
Laut Kerry wäre Abkommen mit dem Iran kein Risiko für Israel
Washington (dpa) - Vor der Fortsetzung der Atomgespräche mit dem Iran sucht US-Außenminister John Kerry, Israel zu beruhigen. Die Gespräche in Genf würden für „Israel keinerlei zusätzliche Risiken“ bedeuten, sagte Kerry in Washington. Er regierte auf massive Kritik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser hatte eine diplomatische Offensive gegen einen „schlechten Handel“ der Weltmächte im Atomstreit angekündigt. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland wollen morgen die Gespräche mit dem Iran fortsetzen.
Ausschreitungen bei Protesten gegen Haitis Regierung
Port-au-Prince (dpa) - Bei Protesten gegen die Regierung ist es in Haiti zu massiven Ausschreitungen gekommen. Tausende Menschen forderten den Rücktritt von Präsident Michel Martelly auf den Straßen der Hauptstadt Port-au-Prince, berichteten haitianische Medien. Dabei hätten viele Demonstranten die Polizei mit Steinen beworfen und Autoreifen angezündet. Die Beamten und UN-Blauhelme hätten Tränengas eingesetzt. Es war noch unklar, ob es Verletzte gab. Zum Protest gegen die Regierung von Martelly hatte die Opposition aufgerufen.
