dpa-Nachrichtenüberblick Politik
UN-Klimakonferenz in Warschau eröffnet
Warschau (dpa) - In Warschau hat die 19. UN-Klimakonferenz begonnen. In den kommenden zwei Wochen wollen Experten aus 194 Ländern den Klimavertrag vorbereiten, der 2015 in Paris unterzeichnet werden soll. Alle würden die Auswirkungen des Klimawandels spüren, sagte Polens Umweltminister und Konferenzpräsident Marcin Korolec mit Blick auf den Taifun „Haiyan“ auf den Philippinen. Die Katastrophe sei der Beweis, dass im ungleichen Kampf zwischen Mensch und Natur eine Niederlage drohe.
Union und SPD beschließen Konzept für Mietpreisbremse
Berlin (dpa) - Union und SPD haben eine Mietpreisbremse und eine stärkere Neubauförderung in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten beschlossen. Die große Runde in den Koalitionsverhandlungen billigte am Montag ein entsprechendes Konzept. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete demnach maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bei bestehenden Verträgen dürfen Mieten höchstens um 15 Prozent in vier Jahren steigen, bisher gilt dies für drei Jahre. Zuvor hatte sich die Runde hat auf ein Paket zur Reform der Energiewende geeinigt.
Von der Leyen bekennt sich zu flächendeckendem Mindestlohn
Berlin (dpa) - Die amtierende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen von der CDU hat sich zu einem flächendeckenden Mindestlohn bekannt. Dieses Land bekomme einen Mindestlohn ohne „weiße Flecken“, sagte sie auf dem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Berlin. Über das Thema wollen Union und SPD heute auch in ihren Koalitionsverhandlungen erneut beraten. Von der Leyen ließ offen, wie weit die Union dabei auf die SPD zugehen werde, die einen gesetzlichen Mindestlohn fordert.
Großbritannien baut diplomatische Beziehungen zum Iran wieder aus
London (dpa) - Großbritannien hat nach den Fortschritten bei dem Atomgesprächen mit dem Iran seine eingefrorenen diplomatischen Beziehungen zu Teheran wieder intensiviert. Wie vereinbart sei ein Geschäftsträger ernannt worden, der als zuständiger Diplomat mit Sitz in London zwischen den Hauptstädten beider Länder pendeln soll. London hatte die Beziehungen weitgehend heruntergefahren, nachdem Teheran einen Sturm von Demonstranten auf die britische Botschaft in der iranischen Hauptstadt 2011 nicht wirksam unterbunden hatte.
Mundlos' Vater macht Sicherheitsbehörden Vorwürfe
Erfurt (dpa) - Der Vater von Uwe Mundlos hat den Sicherheitsbehörden vorgeworfen, die späteren NSU-Terroristen absichtlich nicht behelligt zu haben. „Man hat gewusst, wo die sind, dass die in Chemnitz sind. Man hätte die in den ersten vier Wochen fassen können“, sagte Siegfried Mundlos in Erfurt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. Die Zielfahnder des Landeskriminalamtes hätten von Anfang an eindeutige Hinweise darauf gehabt, wo sein Sohn gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe untergetaucht sei.
Nein zu Olympia bringt Verkehrsprojekte in Bayern ins Stocken
München (dpa) - Das Bürgervotum gegen die Olympischen Winterspiele 2022 in Bayern bringt mehrere große Verkehrsprojekte im Freistaat ins Stocken. Hauptleidtragende sind nach derzeitigem Stand die Bürger in Garmisch-Partenkirchen, das seit Jahren unter starkem Autoverkehr leidet. Dort ist die Finanzierung von drei geplanten Bergtunneln unklar, die den Ort am Fuße der Zugspitze vom Fernverkehr entlasten sollten. Ebenfalls unklar ist, wie es mit dem geplanten Ausbau der Münchner S-Bahn weitergehen wird.
