dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Politischer Streit über mögliche Aussage Snowdens in Deutschland
Berlin (dpa) - Die vom Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden geäußerte grundsätzliche Bereitschaft, in Deutschland auszusagen, hat eine Kontroverse in der deutschen Politik ausgelöst. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei fordern für den Informanten Asyl in Deutschland oder aber freies Geleit im Falle einer Aussage. Die amtierende Bundesregierung zeigt zwar Interesse an den Informationen des in Russland untergetauchten US-Bürgers. Mit Blick auf komplizierte rechtliche Fragen zu einem Asyl des Amerikaners in Deutschland denkt sie jedoch eher an eine Vernehmung in Moskau.
„Guardian“: BND entwickelte Internetspionage-Technik mit
Berlin (dpa) - Der britische Geheimdienst GCHQ hat nach einem Medienbericht bei der Entwicklung von Internet-Spionagetechnik eng mit dem BND und anderen europäischen Geheimdiensten kooperiert. Die Geheimdienste von Deutschland, Frankreich, Spanien und Schweden haben in den vergangenen fünf Jahren Techniken zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation entwickelt, berichtet die britische Zeitung „Guardian“ unter Berufung auf Dokumente des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden. Die Technik sei in enger Abstimmung mit dem britischen Geheimdienst entwickelt worden.
Steinmeier kritisiert Maut-Äußerung von EU-Kommissar Kallas
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Stellungnahme von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Pkw-Maut kritisiert. Er finde es unverantwortlich, dass ein EU-Kommissar seine Einzelmeinung mitten in die Koalitionsverhandlungen platzen lasse, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. Er bekräftigte den Widerstand seiner Partei gegen die Maut-Pläne der CSU in den gemeinsamen Koalitionsverhandlungen. Nach Ansicht von Kallas kann eine Gebühr für alle Autos mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer zulässig sein.
Taliban-Anführer bei US-Drohnenangriff in Pakistan getötet
Islamabad (dpa) - Der Chef der pakistanischen Taliban, Hakimullah Mehsud, ist nach offiziellen Angaben aus Pakistan bei einem US-Drohnenangriff getötet worden. Das teilten Sprecher sowohl des pakistanischen Militärs als auch der Taliban mit. Die pakistanischen Behörden verstärkten aus Angst vor Anschlägen die Sicherheitsvorkehrungen an öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Bahnhöfen. Eine Bestätigung aus Washington gab es noch nicht. Die USA hatten ein Kopfgeld von bis zu fünf Millionen Dollar auf den Taliban-Führer ausgesetzt.
Obama empfängt Al-Maliki im Weißen Haus
Washington (dpa) - Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen hat US-Präsident Barack Obama den irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki in Washington empfangen. Ziel sei eine verstärkte strategische Zusammenarbeit, hieß es im Vorfeld des Treffens. Mehrere Demonstranten protestierten vor dem Weißen Haus und dem Hotel, in dem Al-Maliki untergebracht war, gegen den Besuch. Al-Maliki fordert von den USA die Lieferung von Drohnen, Kampfhubschraubern und anderen modernen Waffensystemen, „um den Terrorismus zu bekämpfen“.
Argentiniens Präsidentin Kirchner erholt sich von Hirnhaut-OP
Buenos Aires (dpa) - Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner erholt sich weiter zufriedenstellend von dem Eingriff vor drei Wochen zur Entfernung einer Hirnhaut-Blutung. Nach Angaben der behandelnden Ärzte sei ihre neurologische Entwicklung „normal“, sagte ein Regierungssprecher. In einer Woche solle erwogen werden, ob Kirchner nach einmonatiger Ruhepause wieder die Regierungsgeschäfte übernehmen kann. Auch ihre im Oktober entdeckte Herzrhythmusstörung habe keine nennenswerten Symptome verursacht. Die Präsidentin hat sich seit der Operation nicht öffentlich sehen lassen.
